Publizierungen von: Heinrich Schafmeister

So weit kommt`s noch: Filmförderung fördert Altersarmut

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Darf das denn wahr sein? ARD und ZDF brüsten sich mit geförderten Sendungen und zum „Dank“ werden wir, die eigentlichen Macher der Sendung, mit Verweis auf diese Förderung um unsere wichtigste Altersversorgung gebracht?

Eigentlich ist alles geregelt:

Der Bürger zahlt Rundfunkgebühren.
Die Länder haben 1970 die Rundfunkgebühren erhöht und seitdem einen Teil davon für die sogenannten „Anstaltsbeiträge“ zur betrieblichen Altersvorsorge der „freien“ Fernseh- und Rundfunkschaffende bestimmt.
Damit sind ARD und ZDF in der Verantwortung, sich um die betriebliche Altersvorsorge der „freien“ Fernseh- und Rundfunkschaffenden zu kümmern. Dafür gibt es die Pensionskasse Rundfunk.
Laut der Statuten der Pensionskasse Rundfunk müssen – unabhängig, ob vollfinanziert, teilfinanziert oder gefördert – in allen Fällen Anstaltsbeiträge fließen, wenn Sendungen für ARD oder ZDF hergestellt werden.

Schön wär’s!

Die Schwachstelle sind die Produktionsfirmen. Sie hängen am Tropf hauptsächlich von ARD und ZDF und sollen für sie die Anstaltsbeiträge an die Pensionskasse Rundfunk weiterleiten. Aber weil die Produzenten fürchten, auf den Kosten sitzenzubleiben, kommt keine rechte Begeisterung auf, sich für die Pensionskasse Rundfunk und unsere betriebliche Altersvorsorge in die Pflicht nehmen zu lassen. Weiterlesen

Dieser Konflikt spitzt sich nun zu – durch die eigentlich begrüßenswerte Filmförderung.

Denn in den jüngst vereinbarten Terms of Trades zwischen ARD und Produzentenallianz versprechen zwar die ARD-Sender den Produzenten, ihnen die Kosten für die Anstaltsbeiträge zu erstatten. Aber das soll ausdrücklich nicht für geförderte Fernsehfilme gelten. Auch wenn der Löwenanteil der Finanzierung von den Sendern kommt, die mit den ambitionierten Filmen ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen.

Die Produzenten denken nicht daran einzuspringen, wollen sich nicht an die derzeitigen Statuten der Pensionskasse Rundfunk halten und drohen mit Kündigung aus dieser sozialen Verpflichtung.

Aber welche Rolle wollen ARD und ZDF spielen? Wie wollen sie dafür Sorge tragen, dass ihre „Freien“, ohne die sie keine einzige Minute Programm zeigen könnten, nicht in den sozial freien Fall geraten? Ausgerechnet durch die Unterstützung öffentlich-rechtlicher Filmförderung?

Denn diese „Freien“ sind besonders schutzbedürftig.

Erstens genießen wir nicht den sozialen Halt einer festen Anstellung und zweitens dürfen die meisten von uns „Freien“ nicht einmal direkt für die durch Gebühren stabilisierten ZDF- und ARD-Anstalten arbeiten, sondern sind ausgelagert an Produktionsfirmen, die selbst ums Überleben kämpfen müssen. Diese Produktionsfirmen haben so gut wie keine feste Belegschaft, keinen Betriebsrat und meist keinen Sinn, sich um die sozialen Belange ihrer flüchtig engagierten „Freien“ zu kümmern.

Dieses Problem war schon damals heiß umstritten und landete beim Bundesverfassungsgericht. Dürfen gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sich der Arbeit von „Freien“ bedienen, aber sie sozial im Stich lassen? Was wiegt mehr, Rundfunkfreiheit oder Arbeitnehmerschutz?

Im Interesse der verantwortlichen Bundesländer, der Rundfunkanstalten und natürlich der damaligen Gewerkschaft RFFU (heute bei ver.di) wurde der Konflikt entschärft:

Für die „Freien“ wurde mit der Pensionskasse Rundfunk zumindest eine betriebliche Altersvorsoge geschaffen, die durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten garantiert sein sollte und deren Finanzierung durch einen Teil der Rundfunkgebühren sichergestellt wurde. Die Pensionskasse Rundfunk bildet das eigentliche Standbein der Altersversorgung für uns „Freie“.

Diese Zusammenhänge scheinen im Laufe der Jahre leider in Vergessenheit geraten zu sein. Anders ist nicht zu erklären, dass im Hintergrund allen Ernstes gefeilscht wird, bei gefördertem Fernsehprogramm sich der Pflicht zur Zahlung von Anstaltsbeiträgen entziehen zu dürfen. Wenn diese Kräfte sich durchsetzen, ist die Altersarmut der „Freien“ vorprogrammiert. Dann liegen wir am Ende dem Staat und damit den Steuerzahlern auf der Tasche, die als Rundfunkgebührenzahler dafür eigentlich schon genügend zur Kasse gebeten wurden.

So leicht dürfen Bürger, Filmförderanstalten und wir, die „Freien“ nicht gegeneinander ausgespielt werden. Darum wenden wir uns an alle Mitglieder der Fernseh- und Rundfunkräte, alle Rundfunkpolitikerinnen und -politiker der Länder sowie des Bundes, an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und fordern Sie auf, unsere Hauptforderungen zu unterstützen.

  • Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sollten, wie früher üblich, nur mit Produktionsfirmen zusammenarbeiten, die Anstaltsmitglied der Pensionskasse Rundfunk sind bzw. Produktionsfirmen, sofern Sie noch nicht Anstaltsmitglied der Kasse sind, vertraglich zur Mitgliedschaft verpflichten. Nur so wird sichergestellt, dass wir, die „Freien“, auch unseren Anspruch auf Anstaltsbeiträge durchsetzen können und die Gelder, die der Bürger zur Altersvorsorge der „Freien“ zahlt, auch zu diesem Zweck bei der Pensionskasse Rundfunk ankommen.
  • Unabhängig ob vollfinanziert, teilfinanziert, ko-produziert oder gefördert – ARD und ZDF müssen in allen Fällen eine anteilig geregelte Beitragspflicht gewährleisten!

Denn gerade die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die so stolz ihre geförderten Filme präsentieren, müssen ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Machern dieser Filme gerecht werden. Sonst könnte jede Nominierung eines geförderten Fernsehfilms an die Austrickserei unserer Altersversorgung erinnern – soweit muss es nicht kommen.

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Pensionskasse Rundfunk – Was läuft seit langem schief und warum?

Was ist die Pensionskasse Rundfunk?
Die Pensionskasse Rundfunk ist eine betriebliche Altersversorgung für freie Fernseh- und Rundfunkschaffende. Das sind auf die Dauer einer Produktion befristete Angestellte (z. B. Schauspielerinnen und Schauspieler oder Produktionspersonal), arbeitnehmerähnlich Beschäftigte (z. B. Journalistinnen und Journalisten) oder Selbständige (z. B. Autorinnen und Autoren), die bei der Herstellung öffentlich-rechtlicher Sendungen mitwirken. Sie arbeiten entweder direkt bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder – immer öfter – indirekt für sie. Denn „Freie“ werden zunehmend über Produktionsfirmen beschäftigt, da inzwischen ein Großteil öffentlich-rechtlicher Inhalte als Auftragsproduktionen hergestellt wird.
Die Pensionskasse-Rundfunk-versicherten „Freien“ heißen „ordentliche Mitglieder“. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, beigetretene Tochterunternehmen sowie Produktionsfirmen heißen „Anstaltsmitglieder“.
Weil das unregelmäßige Erwerbsleben der „Freien“ lückenhafte oder fehlende Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung bedingt, kann sie den Lebensabend der „Freien“ kaum absichern.

Die Pensionskasse Rundfunk ist das eigentliche Standbein der Altersversorgung für „Freie“!

Wie funktionieren die Beitragszahlungen?
Laut Pensionskasse-Rundfunk-Satzung herrscht Beitragspflicht, wenn ordentliche Mitglieder an Produktionen mitwirken, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entweder selbst herstellen oder für sie von Produktionsfirmen hergestellt werden. In allen anderen Fällen (z. B. bei Kinofilmen) herrscht keine Beitragspflicht – es können aber trotzdem Beiträge für ordentliche Mitglieder gezahlt werden. Weiterlesen

Besteht Beitragspflicht, zahlen „Freie“ normalerweise 7% ihres Bruttohonorars als Arbeitnehmeranteil. Das gleiche zahlen die Anstaltsmitglieder als Arbeitgeberanteil. Es sei denn, die „Freien“ sind rentenversicherungspflichtig, dann zahlen die Anstaltsmitglieder nur noch 4%. Die „Freien“ können dann dauerhaft zwischen 4% oder 7% wählen.

Die Beitragspflicht der Pensionskasse Rundfunk ist maßgeschneidert für die wechselhafte Erwerbsbiographie der „Freien“!

Wie und warum ist die Pensionskasse Rundfunk entstanden?

Ab Ende der sechziger Jahre gerieten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter Druck, weil sie neben Festangestellten vermehrt auch „Freie“ einsetzen wollten, die bis dahin sozial völlig ungeschützt waren. Das Bundesverfassungsgericht hatte abzuwägen zwischen Rundfunkfreiheit und sozialer Verantwortung gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Als Ausweg aus dieser misslichen Situation gründeten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zusammen mit der RFFU (heute Fachgruppe Medien in ver.di) für die Altersversorgung der „Freien“ die Pensionskasse Rundfunk. Die für den Rundfunkstaatsvertrag verantwortlichen Ministerpräsidenten griffen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter die Arme, in dem sie sich für die Erhöhung der Rundfunkgebühren einsetzten mit der Auflage, die Altersvorsorge der „Freien“ zu sichern. Nun waren die „Freien“ gegenüber den „Festen“ nicht mehr allzu sehr sozial benachteiligt und auch das Bundesverfassungsgericht hatte keine Bedenken mehr gegen den Einsatz von „Freien“.

Walter Schumacher und Iris Gebing von der Pensionskasse Rundfunk, Credit: casting-network

Seit 1. Januar 1970 sind im Bestand der Rundfunkgebühr auch Anteile für die soziale Absicherung der „Freien“ enthalten!

Warum traten die Produktionsfirmen der Pensionskasse Rundfunk bei?

Als die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Folgejahren begannen, die Herstellung ihrer Sendungen auszulagern, reichten sie den beauftragten Produktionsfirmen nicht nur die „Freien“, sondern auch die Pflicht weiter, für sie Pensionskasse-Rundfunk-Anstaltsbeiträge zu zahlen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten waren damals noch unter sich. Um von ihnen beauftragt zu werden, waren die Produktionsfirmen gehalten, der Pensionskasse Rundfunk beizutreten. Nachteile mussten sie nicht befürchten, weil auch die Konkurrenzfirmen Pensionskasse-Rundfunk-Anstaltsmitglieder wurden.

Produktionsfirmen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wurden ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den „Freien“ gerecht!

Was bedeutet „Erstattung auf Nachweis“?

Die langjährige und vernünftige Praxis war, die Pensionskasse-Rundfunk-Anstaltsbeiträge nicht zu den kalkulierten Herstellungskosten zu rechnen. Stattdessen wies ein Auftragsproduzent gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die satzungsmäßig gezahlten Pensionskasse-Rundfunk-Beiträge nach und bekam sie erstattet.

Die Produzenten haben bei Erstattung auf Nachweis keine finanziellen Nachteile und kein Risiko!

Was läuft seit langem schief und warum?

Seit 1984 sind auch Privatsender auf dem deutschen Markt. Sie sind (bisher) nicht der Pensionskasse Rundfunk beigetreten und die von ihnen beauftragten Produktionsfirmen sehen von daher ebenfalls keine Veranlassung, sich diesem Altersversorgungssystem für „Freie“ anzuschließen.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erstatten die Pensionskasse-Rundfunk-Anstaltsbeiträge immer seltener auf Nachweis. Stattdessen werden sie bei vielen Produktionen pauschal in die Herstellungskosten einkalkuliert – ohne dass die Mittel dafür entsprechend aufgestockt werden. Das schafft bei den Produzenten falsche Anreize, möglichst keine Pensionskasse-Rundfunk-versicherten „Freie“ zu engagieren. Außerdem wollen zunehmend Produktionsfirmen der Pensionskasse Rundfunk den Rücken kehren.

Besonders kritisch ist die Praxis, von Filmfördererinstituten bezuschusste TV-Produktionen als Ko-Produktionen zu bezeichnen, um so der Pensionskasse-Rundfunk-Pflicht zu entgehen. Entgegen der Satzung stufen viele Produktionsfirmen Ko-Produktionen als nicht beitragspflichtig ein.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben diese Entwicklung lange Zeit hingenommen. Wenn Produktionsfirmen die Pensionskasse-Rundfunk-Pflicht – legal oder illegal – abwimmeln, können sich auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihrer Verantwortung leicht entledigen, Anstaltsbeiträge zu erstatten.

Auf den dafür vorgesehenen Teil der Rundfunkgebühren möchten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vermutlich nicht so leicht verzichten.

Was ist aus Sicht von BFFS und ver.di dringend erforderlich?

Produktionsfirmen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen wieder ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den „Freien“ gerecht werden:

  • Einheitliche Praxis „Erstattung auf Nachweis“
  • realistische Kalkulation der Kosten für die Pensionskasse Rundfunk
  • Anteilige Pensionskasse-Rundfunk-Pflicht auf alle Produktionen, die überwiegend von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanziert werden
  • Auftragsvergabe nur an Produktionsfirmen mit Pensionskasse-Rundfunk-Mitgliedschaft

Dieser Artikel wurde zuerst auf der Seite des Bundesverband Schauspiel e.V. veröffentlicht.

Weiter Beiträge zur Pensionskasse Rundfunk auf Out Takes:

* Die Pensionskasse Rundfunk: Altersvorsorge in Eigenregie

* Was ist eigentlich eine Pensionskasse?

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