Publizierungen von: Rüdiger Schaar

Der Großteil unserer Leser hier sollte mit dieser Problematik allerdings wohl nicht konfrontiert werden, da sie, soweit sie selbständig künstlerisch tätig sind, eigentlich über die Künstlersozialkasse versicherungspflichtig sind. Allerdings gibt es im Medienbereich eine Großzahl an Selbständigen, die sich nie bei der Künstlersozialkasse gemeldet haben (sei es, um sich den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zu sparen oder aber aus Unwissenheit) bzw. die von der Künstlersozialkasse abgelehnt wurden.

Worum geht es bei den Überlegungen der Arbeitsministerin genau?

Von der Leyen beabsichtigt, Selbständige per Gesetz zu zwingen, etwas gegen ihre drohende Altersarmut zu tun. Ob dies in Form einer privaten Versicherung oder aber in Form von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt, soll den Selbständigen selber überlassen werden. Nicht betroffen von dieser Regelung sollen Selbständige sein, die

• bereits zwangsweise über die Deutsche Rentenversicherung versichert sind (u.a. Künstler, Hebammen, selbständige Lehrer),
• wer über ein Versorgungswerk versichert ist (u.a. Ärzte, Architekten, Steuerberater),
• wer über 50 Jahre alt ist bzw.
• wessen monatlicher durchschnittlicher Gewinn unter EUR 400,00 liegt

Bei Selbständigen, die zwischen 30 und 50 Jahren alt sind, soll eine abgeschwächte Form greifen. Alle anderen Selbständigen sollen nach derzeitigen Informationen allerdings verpflichtet werden, monatliche Beiträge von ca. EUR 400,00 einzuzahlen.

Die Höhe des Beitrages soll insoweit nicht, wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung, vom Einkommen abhängig sein, sondern ist als Kopfpauschale zu sehen. Ziel soll es sein, dass die Selbständigen mit Hilfe der Zusatzrente ein Einkommen oberhalb der Grundsicherung erzielen können.

Was sind die Kritikpunkte?

• Die angedachte Zwangsversicherung wird bei vielen Selbständigen, gerade bei Existenzgründern, zur Existenzbedrohung führen. So wird in Anfangszeiten der Gewinn häufig in die Expansion der selbständigen Tätigkeit investiert.
• Eine Rentenversicherung sollte immer nur ein Teil der Altersvorsorge sein. Daneben sollte in Form von Kapital, Grundstücken oder aber auch durch das eigene Unternehmen für das Alter eine Vorsorge aufgebaut werden. Ob dies bei der Beitragshöhe parallel noch möglich ist, ist die Frage.
• Bei den Versicherungsarten sollte aufgrund der Regelungen in der Besteuerung bei Rentenbezug ein Versicherungs-Mix gewählt werden. So gibt es steuerlich geförderte Rentenversicherungen (sog. Basisvorsorge, auch Rürup genannt), die bei Rentenbezug voll steuerpflichtig sind und Rentenversicherungen, die nur mit einem Ertragsanteil zu versteuern sind (hier wirken sich allerdings dann auch die eingezahlten Beiträge nicht wie bei der Basisversicherung aus). Nach den vorliegenden Informationen sollen die Pflichtbeiträge in die im Alter voll steuerpflichtige Basisversorgung einzuzahlen sein.
• Häufig schließen Selbständige Rentenversicherungsverträge zur Basisversorgung mit geringen Monatsbeiträgen ab. So besteht bei dieser Versicherungsart die Möglichkeit, Einmalzahlungen vorzunehmen. So kann zum Ende des Jahres eine entsprechende Sonderzahlung geleistet werden, um die Steuerlast aufgrund eines hohen Gewinns, der meist am Anfang des Jahres noch nicht absehbar war, zu senken. Aufgrund der Höhe des Pflichtbeitrages wird es für die wenigsten Selbständigen möglich sein, Rücklagen zu schaffen, um dann optional eine Sonderzahlung vorzunehmen.
• Bei vielen Selbständigen ist der voraussichtliche Jahresgewinn nicht abzuschätzen. So kann es bei Selbständigen auch zu Verlustjahren kommen. Wie soll dies technisch ablaufen? Werden bei Verlustjahren die Beiträge dann wieder erstattet? So soll die Versicherungspflicht nach derzeitigen Informationen nur gelten, wenn ein Gewinne von mindestens EUR 4.800,00 im Jahr erzielt werden. Kaum zu erwarten, dass die Versicherungskonzerne da mitspielen.
• Aufgrund der Inflation bleibt abzuwarten, ob die hieraus resultierenden Rentenauszahlungen (ca. 700 EUR) tatsächlich zu der angemessenen Versorgung führen.

Wie ist die Resonanz auf die Vorschläge der Arbeitsministerin?

Junge Selbständige wehren sich mit voller Kraft gegen das Vorhaben. So wurde eine Petition ins Leben gerufen, die innerhalb weniger Tage über 50.000 Mitzeichner registrierte. Bis zum 22.05.2012 bleibt noch die Chance, sich gegen das Vorhaben auszusprechen. Weiterhin wurden Facebook-Gruppen gegründet und die Medien berichten umfassend über das Thema.

Resumé

Das Ziel, eine adäquate Altersvorsorge aufzubauen, sollte für jeden Selbständigen ganz weit oben auf seiner Liste stehen. Das Vorhaben der Arbeitsministerin, dies in Form einer Zwangsversicherung mit gewinnunabhängigen Versicherungsbeiträgen zu machen, ist allerdings der falsche Weg. Dass die Vorschläge der Ministerin aber wohl auch noch nicht vollständig durchdacht sind, zeigt sich daran, dass das Ministerium aktuell die Unternehmensberatung McKinsey mit einer Machbarkeitsstudie beauftragte. So ist zu hoffen, dass McKinsey zu dem Schluss kommt, dass den Selbständigen weiterhin selber überlassen werden sollte, welcher Form sie wählen und welche Höhe sie aufgrund ihrer finanziellen Situation aufbringen können.

Die verschiedenen Modelle einer möglichen Altersvorsorge für Medienberufe sind dabei vielseitig und für viele Medienschaffende leider nicht durchschaubar. Lasst Euch professionell, unabhängig beraten und geht, soweit noch nicht geschehen, den Weg zur geregelten monatlichen Einzahlung in die Altersvorsorge an.  In welcher Form auch immer!

Zum Sachverhalt: Eine Rundfunkanstalt beauftragt externe Dienstleister mit der Gestellung von Kamerateams, die auf Weisung eines sog. Realisators der Rundfunkanstalt Filmaufnahmen in vertraglich festgelegter technischer Qualität erstellen. Die technische Leitung und Verantwortung während des Dreheinsatzes obliegt den Kamerateams der Dienstleister. Die Rundfunkanstalt übernimmt keine Haftung für Personen- oder Sachschäden während des Dreheinsatzes. Die Dienstleister erhalten von der Rundfunkanstalt Pauschalen für volle oder halbe Drehtage und diverse Zuschläge für Nachtarbeit, Zusatzpersonal, Zusatzgerätschaften und Ähnliches. Sie übertragen der Rundfunkanstalt sämtliche Urheberrechte an dem erstellten Material.

Da die Dienstleister ein wirtschaftliches Risiko bei der Erstellung des Filmmaterials tragen und organisatorisch tätig werden müssen, erlagen sie urheberrechtlichen Schutz. Die Übertragung der Urheberrechte auf die Rundfunkanstalt ist der wesentliche Gehalt der von den Dienstleistern erbrachten Leistungen, da die Rundfunkanstalt das Filmmaterial nur auf diese Weise nutzen kann. Die Leistungen unterliegen daher nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Anders sieht der Fall bei Rechnungen an Produktionsgesellschaften aus, da sich der Nettobetrag nicht ändert. Wurden bislang EUR 1.000 + 19 % Umsatzsteuer (brutto EUR 1.190,00) in Rechnung gestellt, sind es dann ab sofort nur noch 1.000 + 7 % Umsatzsteuer (brutto EUR 1.070,00).

Grundsätzlich gibt es folgende drei Möglichkeiten:

1. Der Filmschaffende ordnet das Fahrzeug dem Betriebsvermögen zu und versteuert jeden Monat ein Prozent des Listenpreises.
2. Der Filmschaffende ordnet das Fahrzeug dem Betriebsvermögen zu und führt ein Fahrtenbuch.
3. Der Filmschaffende ordnet das Fahrzeug dem Privatvermögen zu und setzt betriebliche Fahrten mit pauschal 0,30 EUR je gefahrenen betrieblichen Kilometer an.

Ausschlaggebend für die Frage, inwieweit die Kosten als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können, ist, ob das Auto zum notwendigen Betriebsvermögen, zum gewillkürten oder aber zum Privatvermögen gehört. Dem notwendigen Betriebsvermögen werden Wirtschaftsgüter zugeordnet, die zu mehr als 50 Prozent beruflich genutzt werden. Insoweit müssen mehr als die Hälfte der Kilometer beruflich gefahren worden sein. Liegt die Nutzung nur zwischen 10 bis 50 Prozent, kann das Wirtschaftsgut dem Betriebsvermögen zugeordnet werden. Es handelt sich sodann um gewillkürtes Betriebsvermögen, soweit dies durch eine unmissverständliche Dokumentation im Rahmen der Buchhaltung dargelegt wird. Hierzu reicht es aus, wenn das Auto buchhalterisch dem Anlagevermögen zugeordnet wird.

 

Alternative 1: PKW im Betriebsvermögen und Ein-Prozent-Regelung

Sämtliche Kosten für den PKW wie Benzin, Reparaturen, Abschreibung bzw. Leasingrate können bei Zuordnung zum Betriebsvermögen als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Für die Privatnutzung muss jeden Monat ein Prozent des Brutto-Listenpreises am Tag der Erstzulassung versteuert werden. Und dies auch, soweit ein gebrauchtes Auto gekauft wurde. In der Praxis wird es dabei häufig schwierig, von gebrauchten PKW den ursprünglichen Bruttolistenpreis herauszufinden.

Beispiel: Ein Regisseur kauft ein gebrauchtes Auto für EUR 20.000,00. Der ursprüngliche Bruttolistenpreis am Tag der Erstzulassung betrug EUR 40.000,00. Der Regisseur hat monatlich 400,00 EUR (40.000,00 * 1%) als Einnahmen zu versteuern.

Gerade bei sehr hochwertigen, gebrauchten Autos kann es vorkommen, dass die Versteuerung des Privatanteils genauso hoch bzw. auch höher als die gesamten PKW-Kosten im Jahr wäre. Sodann würde man Abstand davon nehmen, das Auto dem Betriebsvermögen zuzuordnen und die Alternative 3 wählen.

Beispiel: Ein Regisseur kauft ein gebrauchtes Auto für EUR 10.000,00. Der ursprüngliche Bruttolistenpreis am Tag der Erstzulassung betrug vor 15 Jahren EUR 75.000,00. Der Regisseur hat monatlich 750,00 EUR als Einnahmen zu versteuern. Seine tatsächlichen Kosten (Benzin, Abschreibung etc.) betrugen monatlich im Durchschnitt allerdings weniger als EUR 750,00. Dem Regisseur ist zu raten, das Auto dem Privatvermögen zuzuordnen und nur die beruflichen Fahrten mit 0,30 EUR je Kilometer anzusetzen.

 

Alternative 2: PKW im Betriebsvermögen und Fahrtenbuch

Handelt es sich um ein teures Auto, kann die Wahl des Fahrtenbuches vorteilhaft sein. Zu beachten ist allerdings, dass dies mit entsprechendem Aufwand verbunden ist. Bei der Führung des Fahrtenbuches müssen folgende Angaben gemacht werden: Datum, Reiseziel und Reiseroute, Kilometerstand am Anfang und am Ende der Fahrt, Reisezweck und Namen der Geschäftspartner. Das Fahrtenbuch wird vom Finanzamt nur akzeptiert, wenn es zeitnah erstellt wird und die Eintragung im Nachhinein nicht abänderbar ist. Als Fahrtenbuch gilt dabei nur ein gebundenes Heft – eine Sammlung von Notizzetteln erkennt das Finanzamt genauso wenig an wie Excel-Tabellen. An dieser Stelle sei anzumerken, dass Betriebsprüfer im Rahmen von Betriebsprüfungen das Fahrtenbuch sehr genau in Augenschein nehmen und versuchen, deren Echtheit abzuerkennen. So habe ich vereinzelt schon Betriebsprüfer erlebt, die fast schon beleidigt waren, dass sie keine Mängel feststellen konnten.

Beispiel: Der Regisseur führt ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Nach Ablauf des Jahres errechnet er, dass er das Auto zu 10% privat genutzt hat. Die PKW-Kosten incl. Abschreibung, Benzinkosten und Versicherungen betrugen 10.000,00 EUR. Der Regisseur hat insoweit 1.000 EUR gewinnerhöhend zu versteuern.

 

Alternative 3: PKW im Privatvermögen – 30 Cent je Kilometer

Der Filmschaffende kann, soweit er das Auto im Privatvermögen hält, die betrieblichen Fahrten mit 0,30 EUR je betrieblichem Kilometer berücksichtigen. Damit sind sodann aber alle PKW-Kosten abgegolten.

Der Regisseur hat sich Aufzeichnungen gemacht, dass er seinen privaten PKW beruflich mit 10.000 km genutzt hat. Er kann im Rahmen seiner Steuererklärung insoweit 3.000 EUR (10.000 km * 0,30 EUR) als Betriebsausgaben ansetzen.

Wann Betriebsausgaben vorliegen, muss immer im Einzelfall betrachtet werden. Die Abziehbarkeit von Aufwendungen setzt voraus, dass diese durch den Betrieb veranlasst sind. Durch den Betrieb veranlasst sind „alle Aufwendungen, die ihre direkte Ursache in der Tätigkeit des Filmschaffenden haben oder die sonst in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen“. Eine betriebliche Veranlassung ist stets zu bejahen, wenn sie objektiv durch die Tätigkeit, d.h. durch die besonderen betrieblichen Gegebenheiten verursacht sind.

Das Problem häufiger Ausgaben von Filmschaffenden ist, dass diese sowohl beruflich als auch privat veranlasst sind (bzw. sein könnten). Und dies ist, auch wenn der Bundesfinanzhof in einem Urteil in diesem Jahr Abstand von dem Aufteilungsverbot genommen hat, immer kritisch. So durften in der Vergangenheit gemischt genutzte Aufwendungen nicht in einen privaten und einen beruflichen Teil aufgeteilt werden und bei einer, auch nur geringen privaten Mitveranlassung, wurde der Betriebsausgabenabzug vollständig untersagt. Nach dem vorgenannten Urteil kann nunmehr zwar eine Aufteilung und eine anteilige Berücksichtigung vorgenommen werden. Wie allerdings direkt im Urteil klargestellt wurde, gilt dies nicht bei unverzichtbaren Ausgaben der privaten Lebensführung. Und die wird das Finanzamt bei den Betriebsausgaben schnell unterstellen, wie folgende Beispiele zeigen:

Berufskleidung und Kosmetika

Aufwendungen für Kleidung und Kosmetika können als typische Kosten der privaten Lebensführung grundsätzlich weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten abgezogen werden. Das gilt selbst dann, wenn die Kleidungsstücke und Kosmetika zum großen Teil  bei der Berufsausübung gebraucht werden. Häufig wird argumentiert, dass man als Schauspieler wesentlich mehr Kosmetika bzw. spezielle Produkte benötigt. In diversen Verfahren wurde allerdings geurteilt, dass auch für als außergewöhnlich hoch empfundene Aufwendungen kein Abzug zugelassen ist. Nach diesen Maßgaben wurde beispielsweise auch entschieden, dass Aufwendungen einer selbständigen Sängerin für übliche Kleidung wie Abendgarderobe, Folklorebekleidung sowie Kleidung im Freizeitlook selbst dann keine Betriebsausgaben darstellen, wenn die Kleidung eigens für Bühnen- oder Fernsehauftritte beschafft und nur anlässlich dieser Auftritte getragen wurde. Eine Berücksichtigung kommt lediglich in den Fällen in Betracht, in denen sich die Kosten nach objektiven Maßstäben und in leicht nachprüfbarer Weise abgrenzen lassen. Bislang wurde dies beispielsweise bei Uniformen, Amtstrachten, Cut eines Empfangschefs, schwarzen Rock einer Serviererin,  Arztkittel und dem schwarzen Anzug von Geistlichen anerkannt. Das Kostüm einer Fernsehansagerin hingegen wurde nicht anerkannt.

Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen

Aufwendungen zum Besuch kultureller Veranstaltungen (Konzerte, Theateraufführungen, Kino) gehören grundsätzlich zu den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung. Diese sind nach der Rechtsprechung auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit dienen. So werden nach Ansicht der Richter entsprechende Aufwendungen auch von zahlreichen kulturell interessierten Personen gemacht, die diese auch aus versteuerten Einkünften decken müssen. Eine Ansicht, die wir nicht immer teilen können. Soweit der Theater- bzw. Kinobesuch dazu dient, eine Rolle einzustudieren oder neue Techniken zu erleben, sollte immer der Nachweis geführt werden, dass die Aufwendungen ihrer Art nach so eng mit der beruflichen Tätigkeit verknüpft sind, dass die Annahme von privater Mitveranlassung von vornherein ausscheidet.

Es bedarf insoweit immer einer entsprechenden Dokumentation, warum die Aufwendungen ausschließlich der beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind. Dann klappt es – unter Umständen – auch mit dem Absetzen!

Bei einer Pensionskasse handelt es sich um eine nicht-staatliche Einrichtung zum Zwecke der Altersvorsorge. Aufgabe der Pensionskasse ist es, den Versicherten eine zusätzliche Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung zu bieten. Gerade für Filmschaffende kann eine Pensionskasse sinnvoll sein, gelingt es hiermit, Lücken bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu schließen. So verläuft der Lebenslauf eines Film- und Fernsehschaffenden nunmal anders als der des klassischen Festangestellten.

Die Beiträge zur Pensionskasse werden entweder in Form der Gehaltsumwandlung durch den Arbeitnehmer oder aber durch Arbeitgeberfinanzierung aufgebracht. Bei einer durch den Arbeitnehmer finanzierten betrieblichen Altersvorsorgeabsicherung werden Teile des Einkommens in Beiträge umgewandelt. Dabei hat der Versicherte die Wahl, ob die Beiträge steuer- und sozialabgabenfrei vom Bruttogehalt oder aber durch Zulagen gefördert vom Nettogehalt umgewandelt werden sollen (entsp. Riester-Rente).

Die für Filmschaffende relevanten Pensionskassen sind u.a. die „Bayerische Versorgungskammer“ und die „Pensionskasse Rundfunk“.

Bayerische Versorgungskammer: Die Bayerische Versorgungskammer ist die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen. Hierin ist pflichtversichert, wer in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis bei einer Mitgliedsbühne steht und an dieser eine überwiegend künstlerische Tätigkeit gegen Entgelt ausübt. Wer mindestens zwölf Monate an einem Theater beschäftigt war, das für ihn Beiträge abgeführt hat, kann sich anschließend freiwillig weiterversichern, wenn er das Theater verlässt und kein Anschlussengagement bei einer Mitgliedsbühne aufnimmt.

Die Versorgungskammer erhebt einen Beitrag von 9 Prozent auf das Bruttogehalt. Dieser wird jeweils hälftig von der Mitgliedsbühne und dem Arbeitnehmer gezahlt. Die Beiträge, die die Bühne dabei für den Arbeitnehmer zahlt, gehören grundsätzlich zu seinem Arbeitslohn. Bis zu einer Höhe von EUR 2.640,00 (maximal 4% der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung West) sind sie allerdings steuer- und sozialversicherungsfrei. Und unter gewissen Bedingungen kann dieser Betrag nochmals um EUR 1.800,00 erhöht werden (Voraussetzung ist, dass keine pauschalversteuerten Beiträge für den Arbeitnehmer geleistet werden).

Pensionskasse Rundfunk: Die Pensionskasse Rundfunk ist die Versorgungsanstalt für freie Mitarbeiter der angeschlossenen Anstaltsmitglieder. Träger sind alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und derzeit ca. 400 Auftragsproduzenten, aber noch kein einziger Privatsender. Vorraussetzungen für eine Mitgliedschaft sind:

• seit mindestens 12 Monaten in einem freien oder „festen freien“ Beschäftigungsverhältnis bei einer oder mehreren Rundfunkanstalten oder bei Produktionsgesellschaften, die Anstaltsmitglied sind,
• Honorar in den letzten 12 Monaten lag bei mindestens EUR 3.500 bei einem oder mehreren Anstaltsmitgliedern und wird voraussichtlich auch in Zukunft diese Grenze überschreiten,
• das 18. aber noch nicht das 55. Lebensjahr wurde vollendet

Die Beiträge der Anstaltsmitglieder zur Pensionskassen betragen 7 % der gezahlten Honorare. Soweit für den Filmschaffenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abzuführen sind („nichtselbständige“ Freie) oder aber der Filmschaffende bei der Künstlersozialkasse versichert ist, verringert sich der Beitrag des Anstaltsmitgliedes auf 4 %. Der Filmschaffende selber zahlt 7 % ein. Soweit er sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist bzw. Mitglied der Künstlersozialkasse kann er seinen Beitrag ebenfalls auf 4% senken.

Ein Anspruch auf Altersrente erwirbt man nach fünf-jähriger Mitgliedschaft. Die Höhe der Rentenbezüge ist sodann abhängig von der Höhe der eingezahlten Beiträge. Damit man ein Gefühl bekommt, wie viel dabei dann rauskommt, hat die Pensionskasse Rundfunk einen Rentenrechner online gestellt. Weiterhin ist es auch möglich, sich die Rente als Einmalbetrag auszahlen zu lassen.

Zusammenfassend lassen sich für die Versicherten folgende Vorteile der Pensionskasse anführen:

• niedrige Verwaltungskosten
• Garantieausschüttung zugesagt,
• Bezuschussung durch Rundfunkanstalten, Theater bzw. diverse Produktionsgesellschaften,
• es können jährlich Beiträge von bis zu 4% der Beitragsbemessungsgrenze West der gesetzlichen Rentenversicherung steuer- und sozialversicherungsfrei eingezahlt werden,
• Besteuerung erfolgt erst mit der Auszahlung in der Rentenzeit und somit in der Regel zu einem niedrigeren Steuersatz als während der Erwerbszeit,
• Bei Rentenbeginn haben die Versicherten einen Anspruch auf lebenslange Rentenzahlungen oder eine einmalige Kapitalauszahlung,
• auf Wunsch kann ein Berufsunfähigkeits- und/oder Hinterbliebenenschutz zusätzlich mitversichert werden,
• Pensionskasse kann bei anderen Arbeitgebern fortgeführt werden.

Im Bereich der Altersvorsorgeplanung sollte die Möglichkeit der Pensionskasse insoweit immer mit beachtet werden. Auch sollte man sich individuell beraten lassen, ob es sinnvoll sein kann, sich beider Pensionskassen anzuschließen.

Hintergrund der Einführung der Regelung im Jahr 1991 war der Wunsch der damaligen Bundesregierung, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur zu verbessern. So sollte auch das private Engagement von Bürgern, Künstlern, Sammlern und Stiftern für Kunst und Kultur durch steuerliche Maßnahmen ermutigt werden. Die Einführung der Steuerfreiheit auf nebenberufliche künstlerische Tätigkeiten wurde damit begründet, dass hierdurch insbesondere die Arbeit der im kulturellen Bereich tätigen gemeinnützigen Vereine gefördert werden sollte.

Nach Ansicht der Finanzämter und auch der Finanzgerichte fiel allerdings die Tätigkeit eines Statisten nicht unter diese Regelung. Die Verwaltung verwies dabei auf die in der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen einer künstlerischen Tätigkeit.

Denn da hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine künstlerische Tätigkeit nur dann vorliegt, wenn eine eigenschöpferische Leistung mit einer gewissen künstlerischen Gestaltungshöhe erbracht wird. Und diese sei beispielsweise nicht gegeben, soweit sich ein Darsteller an ins Einzelne gehende Angaben und Weisungen seines Auftraggebers zu halten hat. Beispielsweise wird daher der Einsatz von Schauspielern für Werbespots nicht als künstlerische Betätigung anerkannt, solange nicht die schauspielerische Leistung sondern der sachliche Inhalt des Textes oder der Bekanntheitsgrad des Schauspielers im Vordergrund steht.

Diverse Oberfinanzdirektionen wiesen insoweit ihre Finanzämter an, den Statisten die künstlerische Tätigkeit abzusprechen und den Freibetrag nicht zu gewähren. Die Einnahmen mussten insoweit nach Abzug entstandener Ausgaben voll versteuert werden.

Es dauerte 16 Jahre bis im Jahr 2007 der Bundesfinanzhof zu dem Problem Stellung bezog und entschied, dass bei einem Statisten die Kunsteigenschaft nicht bereits deshalb abgelehnt werden kann, weil die Tätigkeit Weisungen unterliegt und der Möglichkeit zur freien schöpferischen Gestaltung damit Grenzen gezogen seien. Vielmehr sei entscheidend, ob dem Statisten im Einzelfall noch ein hinreichender Spielraum zur freien schöpferischen Gestaltung bleibt und die Tätigkeit eine gewisse Gestaltungshöhe erreicht.

Für den Bereich des Statisten an einem Theater oder einer Oper ist eine künstlerische Tätigkeit deshalb dann anzunehmen, wenn er Tätigkeiten ausübt, die üblicherweise auch von einem Schauspieler oder Sänger, etwa in einer Nebenrolle, wahrgenommen werden. Der Statist verlässt den Bereich erst dann, wenn er lediglich als eine Art „menschliche Requisite“ – ohne eigenen Ausdruck – als Teil der Bühnenausstattung eingesetzt wird.

Beispiel: Ein Statist übernimmt in der „Zauberflöte“ die Rolle eines Sklaven. Am Anfang des Auftritts fegt er mit anderen Statisten im Hintergrund den Boden. Währenddessen singen im Vordergrund der Bühne die „Chor-Sklaven“. In der einzigen Sprechrolle des Statisten spricht er zusammen mit den anderen Sklaven lautstark im Chor: „Pamina? Entsprungen? Oh Dank Euch, Ihr guten Götter.“

Die Tätigkeit des Statisten ist im vorliegenden Fall als künstlerische Tätigkeit zu beurteilen. Ausreichend hierfür war es, dass der Statist auf ein bestimmtes Stichwort hin sich mit den anderen Statisten zu einer Gruppe formierte, die den Eindruck einer „rebellischen Stimmung vermittelte. Die Einnahmen bleiben insoweit bis zu einem Betrag von 2.100 Euro steuerfrei.

Zu beachten ist, dass die steuerfreien Aufwandsentschädigungen auch nicht zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung zählen und insoweit hierauf auch keine Sozialversicherungsbeiträge anfallen.

Eventuelle Ausgaben, die dem Statisten mit seiner Rolle entstehen, werden nur dann steuerlich berücksichtigt, wenn sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen. Übersteigen die Einnahmen den Freibetrag von 2.100 Euro sind die Einnahmen im Rahmen der Steuererklärung des Statisten zu versteuern.

Dass die Bedingungen für kleine Produktionsgesellschaften hart sind, kann den diversen Zeitungsartikeln über den Insolvenzantrag der Zeitsprung Entertainment GmbH entnommen werden und soll jetzt hier nicht das Thema sein. Vielmehr stellt sich die Frage, was mit den vielen Filmschaffenden ist, die noch Geld von einer insolventen Produktionsgesellschaft zu bekommen haben und wie man erkennen kann, dass beim Auftraggeber die Gefahr von Insolvenz besteht.

Ein mögliches Mittel zur Beurteilung eines Auftraggebers ist der elektronische Bundesanzeiger, in dem Kapitalgesellschaften ihre Bilanzen nebst Anhang veröffentlichen müssen. Wurde dies bis zum Jahr 2006 noch nicht von jeder Gesellschaft gemacht, besteht seit dem Jahr 2007 eine Veröffentlichungspflicht. Kommt man dieser nicht nach, muss man mit erheblichen Bußgeldern rechnen. Da die kleinen und mittelständischen Produktionsgesellschaften in der Regel in Form der GmbH tätig sind, können entsprechende Informationen frei im Internet abgerufen werden. Übrigens auch die von Zeitsprung Entertainment GmbH.

Klar! Der kleinste Teil der Filmschaffenden ist auch Spezialist im Bereich der Bilanzierung. Daher möchte ich kurz aufzeigen, welcher Indikator u.a. dafür sprechen kann, dass es einem Unternehmen wirtschaftlich nicht ganz so gut geht. Als Kunde würde ich vor Vertragsunterschrift zuerst die Internetseite des Bundesanzeigers besuchen und mir die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers anschauen. Hierdurch erhält man zumindest einen groben Überblick über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens. Eine vollständige Darstellung der Vermögensverhältnisse erhält man aber – u.a. durch mögliche Verschachtelungen und gewisse Bilanzierungsmöglichkeiten – nicht.

Die dort veröffentlichte Bilanz besteht aus der Aktiv- und der Passivseite. Auf der Aktivseite findet man das Vermögen des Unternehmens z.B. in Form von Anlagevermögen, Guthaben auf Bankkonten etc.  Auf der Passivseite werden die Schulden sowie das Eigenkapital der Gesellschaft ausgewiesen. Übersteigen die Schulden das Vermögen der Gesellschaft, wird ein „nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ ausgewiesen. Ist dies der Fall, sprechen wir von der bilanziellen Überschuldung einer Gesellschaft. Der Geschäftsführer ist sodann verpflichtet, eine Überschuldungsprüfung vorzunehmen und zu beurteilen, ob die Fortführung des Unternehmens „überwiegend wahrscheinlich“ ist. Ist seine Fortführungsprognose negativ bzw. besteht Zahlungsunfähigkeit bei der Gesellschaft, ist der Geschäftsführer verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Bei Unterlassung oder nicht rechtzeitiger Stellung des Antrages liegt eine sogenannte Insolvenzverschleppung vor. Für den Geschäftsführer stellt eine solche Verschleppung in der Regel eine Straftat dar.

Bei Unternehmen mit nicht gedecktem Fehlbetrag ist insoweit zumindest schon einmal Vorsicht geboten. Denn eine Insolvenz ist in einigen Fällen meist gar nicht so plötzlich, wie es oft heißt, weil Kunden absprangen bzw. Projekte nicht realisiert wurden, sondern die Bilanz zeigt schon länger eine entsprechende Tendenz mit zum Teil nicht gedeckten Fehlbeträgen im siebenstelligen Bereich. Irgendwann fällt ein Kartenhaus halt auch zusammen.

Aber was heißt es nun für mich als Filmschaffenden, wenn die Produktionsgesellschaft, die mir noch Geld schuldet, einen Antrag auf Insolvenz gestellt hat?

Ist bei dem Unternehmen genügend Insolvenzmasse vorhanden, erlässt das Gericht einen Beschluss, mit dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird. In dem Beschluss wird der Insolvenzverwalter bestimmt. Bei diesem haben die Gläubiger ihre Forderungen schriftlich anzumelden. Hierzu ist eine konkrete Angabe der Höhe der geltend gemachten Forderung sowie des angenommenen Rechtsgrundes anzugeben. Die Anmeldung hat dabei in zweifacher Ausfertigung zu erfolgen, ein Exemplar für den Insolvenzverwalter und ein Exemplar für das Insolvenzgericht. Üblicherweise wird die Forderung durch Beifügung des Auftrags oder der Rechnungskopie begründet. Die Forderung hat so zu erfolgen, dass der Insolvenzverwalter in der Lage ist, diese zu überprüfen. Formulare für die Forderungsanmeldung erhält man hier. Und wer der zuständige Insolvenzverwalter ist, erfährt man wiederum hier.

Im Falle der „Zeitlos Entertainment GmbH“ wurde beispielsweise am 29.07.2011 um 14:14 Uhr ein Kölner Rechtsanwalt zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.  Vorrangige Aufgabe des Insolvenzverwalters ist die Prüfung, ob der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin fortgeführt werden kann. Sollte eine Fortführung des Unternehmens nicht in Betracht kommen, wird das noch vorhandene Vermögen auf die Gläubiger anteilig verteilt. Neben der Verwertung durch Zerschlagung des Unternehmens könnte eine Verwertung gegebenenfalls auch auf der Grundlage eines Insolvenzplanes erfolgen, mit dem Ziel, das Unternehmen als solches zu erhalten und zu sanieren, es zu übertragen oder zu liquidieren. Der Schuldner wird sodann, wenn er der im Insolvenzplan vorgesehenen Befriedigung der Gläubiger nachkommt, von den restlichen Verbindlichkeiten gegenüber diesen Gläubigern befreit.

Aufgrund der Haftungsbeschränkung der Kapitalgesellschaft ist der Gesellschafter, also die natürliche Person, in der Regel nicht von der Insolvenz betroffen. Und soweit der Geschäftsführer nicht gegen seine Pflichten verstoßen hat, kann auch er nach Insolvenz des Unternehmens in anderen Gesellschaften als Geschäftsführer agieren.

Um noch einmal auf Michael Souvignier zurückzukommen. Ihm verbleibt noch seine Tätigkeit als Geschäftsführer bei  der  Zeitsprung Film Collection GmbH, der Zeitsprung Film + TV Produktions GmbH sowie Der kleine Zeitsprung GmbH.

Soweit eine Produktionsgesellschaft am Set kostenlos Catering für die Filmschaffenden anbietet, entsteht für den Filmschaffenden steuerpflichtiger Sachbezug, der steuer- und sozialversicherungspflichtig ist. Dabei wird die Höhe der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsbeitrages allerdings nicht anhand der tatsächlichen Kosten der angebotenen Speisen berechnet, sondern für jedes Frühstück bzw. Mittag- oder Abendessen, das dem Filmschaffenden gestellt wird, wird der amtliche Sachbezugswert berücksichtigt. Aktuell fallen dabei für ein Frühstück 1,57 Euro und je Mittag- und Abendessen 2,83 Euro an.

Auch wenn dies jetzt erstmal ziemlich ärgerlich erscheint, ist die Auswirkung überschaubar. So trifft die Filmschaffenden dabei ja „nur“ die Steuer und der Sozialversicherungsbeitrag. So wird der geldwerte Vorteil in der Regel zusätzlich zur vereinbarten Gage gezahlt, im Rahmen der Lohnabrechnung zum Arbeitslohn hinzugerechnet und nach erfolgter Berücksichtigung bei den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Abzügen, unten wieder als Nettolohn abgezogen. Dadurch kostet ein warmes Mittagessen vielleicht schätzungsweise gerade mal 0,80 Euro am Tag. Ein Betrag, mit dem man leben kann, wie ich denke. Und dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil klarstellte, dass die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand im Rahmen der Steuererklärung auch dann geltend gemacht werden können, wenn man gar keinen Mehraufwand hatte, etwa weil man kostenlos die Mahlzeit vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt bekommen hatte. Dies bedeutet, dass die Filmschaffenden in der Regel auch bei kostenlosem Catering am Set folgende Beträge für berufliche Abwesenheit im Rahmen ihrer Steuererklärung geltend machen können:

zwischen 8 und 14 Stunden                        6,00 Euro
zwischen 14 und 24 Stunden                    12,00 Euro
ab 24 Stunden                                            24,00 Euro

Soweit die Produktionsgesellschaft diese Pauschale allerdings steuerfrei auszahlt (häufig auch Diäten oder Spesen genannt), sind die Verpflegungsmehraufwendungen entsprechend um die Erstattungen zu kürzen.

In letzter Zeit kommt es allerdings immer häufiger vor,  dass die Produktionsgesellschaften nicht mehr für das Essen am Set aufkommen wollen und daher so genannte Cateringpauschalen abziehen. Hierbei handelt es sich um einen Nettoabzug, der im Rahmen der Lohnabrechnung vorgenommmen wird. Also eigentlich nichts anderes, als wenn der Produktionsleiter mit Ablauf des Tages bei den Filmschaffenden das Essen für den Tag abrechnet. Da man ihn nicht zum Oberkellner degradieren möchte, erfolgt das ganze – oft klammheimlich – im Rahmen der Lohnabrechnung. Häufig wird dabei im Vorfeld nicht einmal ein „Blick auf die Speisekarte“ mit Angabe der Höhe der Cateringpauschale (häufig zwischen 5,00 und 20,00 Euro) geboten, sondern der Filmschaffende muss mit dem entsprechenden Abzug leben und erkennt erst im Nachhinein auf seiner Lohnabrechnung, wie teuer das von der Produktionsgesellschaft eingekaufte Catering war. So nicht bei einer großen Münchener Produktionsgesellschaft. Hier muss man im Vorfeld ankreuzen, ob man am Catering teilnimmt und damit die Cateringpauschale akzeptiert. Ansonsten heißt es wohl hungern, da häufig keine Zeit verbleibt, sich anderswo zu verpflegen.

Als Betriebswirtschaftler stelle ich mir die Frage, wann hier weiteres Potential erkannt wird. Liebe Produktionsgesellschaften! Warum gründet Ihr nicht selber Cateringbetriebe? Für den Absatz der Speisen am Set kann man ja selber sorgen, eine Überprüfung, ob die Pauschale angemessen ist, sollte auch in Zukunft nicht erfolgen und so kann man mit Catering wenigstens auch noch ein wenig Geld verdienen. Scheint ja doch ein recht hoher Posten zu sein, wenn man vom kostenlosen Catering Abstand nimmt.

Wie einem Spiegel-Artikel zu entnehmen ist, war Ralph Herforth nie reich. “Als Filmschauspieler verdient er nicht schlecht und hatte einige zehntausend Euro übrig, aber eben nur bis zu dem Tag, an dem er in Berlin einen aus Maschmeyers Truppe kennenlernte“.

Das Archiv der „Stiftung Warentest“ umfasst mittlerweile insgesamt 48 Seiten über die Geschäftsmethoden des AWD. Demnach verloren tausende Anleger mit Fondsbeteiligungen ihr Geld. Das Problem sollen dabei die fehlenden Risikoaufklärungen über die Produkte gewesen sein. So zeigt ein dem „Spiegel“ vorliegendes internes AWD-Schulungspapier die Verkaufsmethode der meist nur auf provisionsbasis bezahlten AWD-Vertretern:

AWD-Mitarbeiter: Welchen guten Film haben Sie zuletzt im Kino gesehen?

Mandant: Film x

AWD-Mitarbeiter: … Sie sehen, dass in diesem Bereich viel Geld verdient werden kann. Stellen Sie sich einmal vor, Sie selber könnten in Zukunft an diesem Wachstumsmarkt ebenfalls profitieren, wäre das gut?

Mandant: Ja

AWD-Mitarbeiter: Gut. Um von diesem Wachstumsmarkt zu profitieren, müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie investieren 50.000 DM in diesem Jahr. Das Finanzamt zahlt 25.000 DM im nächsten Jahr zurück. Sie haben also 25.000 DM investiert. Sie erhalten dafür ca.  75.000 DM in den nächsten sieben Jahren zurück. Ist das für Sie interessant?

Mandant: Natürlich

Soweit der Mandant dann doch das Thema „Sicherheit“ ansprechen sollte, wurde ihm empfohlen, die Steuererstattung in eine Lebensversicherung einzuzahlen. Sodann erhält der „Mandant sein Geld trotz angenommenen Totalverlusts des IMF 3 (Fonds) nach 12 Jahren zurück.“

Und genau auf diese Masche fiel Ralph Herforth leichtgläubig rein, freundete sich mit dem AWD-Berater sogar an und empfahl Freunden den Anlageberater weiter. Selber investierte er 50.000 DM in den Medienfonds. Die eine Hälfte in bar, die andere Hälfte finanzierte er – ebenfalls auf Vermittlung der AWD – über eine Bank. Und da er noch zwei weitere Fonds zeichnete, soll sich sein Verlust – bereits nach Abzug der Steuererstattungen – auf über stattliche 100.000 EUR angehäuft haben. So waren die zuvor hoch angepriesenen Filme dann doch nicht so erfolgreich. Noch heute hat Ralph Herforth monatlich mehr als 1.000 EUR für die Kredite abzuzahlen. Ob auch bei ihm ein Spendenaufruf geplant ist, war noch nicht zu erfahren…

Gemäß § 4 Nr. 20 a UStG sind unter anderem die Umsätze von Theatern, Orchestern, Chören und Musikensembles sowie die Leistungen gleichartiger privater Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit. Zu beachten ist, dass auch Solokünstler eine „gleichartige Einrichtung“ sein können, sofern die zuständige Landeskulturbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die vorgenannten Einrichtungen erfüllen.

Eine Regelung, die in der Vergangenheit schon häufig zu Streit führte. So „verzichteten“ viele betroffene Künstler darauf, eine entsprechende Gleichstellungsbescheinigung zu beantragen, da sie auf der einen Seite auf ihre Leistungen den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % berechnen durften und auf der anderen Seite die Vorsteuern aus den Eingangsrechnungen – meist 19 % –  abziehen durften. Dieses zumeist lukrative Geschäft versuchten einzelne Finanzämter zu unterbinden und beantragten sodann für den Künstler die entsprechende Gleichstellungsbescheinigung. Dies hatte zur Folge, dass der Vorsteuerabzug untersagt wurde, da der Künstler nunmehr nur umsatzsteuerfreie Leistungen ausführte, die zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges führten. Einigen Finanzämter genügte allerdings dabei nicht die künftige Streichung des Vorsteuerabzuges, sondern sie ließen die Bescheinigung rückdatieren, was zu erheblichen Nachzahlungen führte.

Durch das Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber dieses Vorgehen der Finanzämter nunmehr gesetzlich fixiert. Demnach können die Finanzbehörden Bescheinigungen gegen den Willen der Künstler beantragen und soweit die Bescheinigung rückdatiert wird, ist auch eine Änderung von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden möglich.

So kommt es mittlerweile vereinzelt dazu, dass Finanzämter gezielt für Musiker, Schauspieler und sonstige Künstler, die in der Vergangenheit hohe Vorsteuerbeträge geltend machten, entsprechende Bescheinigungen beantragen, um rückwirkend den Vorsteuerabzug zu untersagen. Soweit der Künstler hohe Investitionen tätigte, kann dies zu existenzgefährdenden Situationen führen, wie gerade prominente Musiker zu spüren bekommen. Die Finanzbehörden verkennen dabei allerdings, dass es nicht zu den kulturellen Aufgaben der im Gesetz genannten Einrichtungen gehört, Kultur kommerziell zu verbreiten. Aus diesem Grund scheidet nach unserer Beurteilung auch bei kommerziell orientierten Künstlern eine entsprechende Bescheinigung aus.  Betroffenen Künstlern kann nur geraten werden, bei unberechtigter Erteilung der Bescheinigung die Kulturbehörde zur Stellungnahme aufzufordern und hiergegen vorzugehen.

Andersherum war der Fall aktuell bei einem Regisseur gelagert, der von sich aus eine Bescheinigung bei der Kulturbehörde beantragte und diese auch berechtigterweise erhielt. Der Regisseur stellte sich insoweit auf den Standpunkt, dass seine Leistungen steuerfrei wären. Das sahen die Richter des Bundesfinanzhofes allerdings anders. So bewirke nicht allein die Bescheinigung die Steuerbefreiung, vielmehr bedarf es einer Beurteilung durch das Finanzamt beziehungsweise das Finanzgericht. Und nach deren Einschätzung ist das Wirken der Akteure auf der Bühne dem Regisseur nicht derart als eigene Leistung zuzurechnen, dass er hierdurch als eine dem Theater gleichartige Einrichtung angesehen werden könne. Bedeutet: Die Finanzbehörden erkannte die Bescheinigung nicht an, und die Leistungen wurden umsatzsteuerpflichtig behandelt.

Und damit nicht genug: Entgegen der ursprünglichen Feststellung des Finanzgerichtes stellte der Bundesfinanzhof fest, dass die Leistung nicht mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, sondern dem allgemeinen Steuersatz von 19 % zu versteuern seien.

Wie der BFH bereits im Jahr 1967 schon einmal feststellte, ist das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn ein Richter während der mündlichen Verhandlung schläft und deshalb wesentlichen Vorgängen nicht folgen kann. Was „Schlafen“ allerdings aus juristischer Sicht bedeutet, stellte das Gericht nunmehr klar. So kann von einem „schlafenden“ Richter nach Ansicht der höchsten deutschen Finanzrichter erst dann ausgegangen werden, wenn sichere Anzeichen für das Schlafen wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder eindeutige Anzeichen von fehlender Orientierung vorliegen. Denn ein Richter kann dem Vortrag während der mündlichen Verhandlung auch mit (vorübergehend) geschlossenen Augen und geneigtem Kopf folgen. Im zu beurteilenden Fall hatte der Richter während der mündlichen Verhandlung von 13:00 bis 13:04 Uhr die Augen bei zur Seite geneigtem Kopf geschlossen gehalten und teilnahmslos gewirkt; er sei dann plötzlich wieder erwacht. In einer dienstlichen Erläuterung erklärte der Richter allerdings, mit Sicherheit behaupten zu können, nicht geschlafen zu haben, allerdings schließe er die Augen manchmal kurz, wenn er eine Sache überdenke. Den Richtern reichte diese Darlegung des Falls. Das Gericht war ordnungsgemäß besetzt.

Für die Zukunft sei dem Richter vielleicht zu raten, Homer Simpson nach seinem „Optiker“ zu fragen. Die Brille hat es immerhin schon zu einer Facebook-Gruppe geschafft.

„Unentgeltliche Sachzuwendung“ nennt sich die Regelung im Deutschen Steuerrecht, über die bereits der ein oder andere Prominente stolperte. So ist in der Regel der Vorteil aus der Überlassung der Eintrittskarten zu versteuern. Wird dies nicht gemacht, kann ein Fall von Steuerhinterziehung vorliegen.

Da in der Vergangenheit die Versteuerung stets sehr lax gehandhabt wurde, führte der Gesetzgeber zur Vereinfachung eine Pauschalierungsmöglichkeit ein, die es dem Schenker ermöglicht, die Einkommensteuer für den Beschenkten zu übernehmen. Dies bedeutet, dass der Schenkende nicht nur die Eintrittskarten verschenkt, sondern auch noch in pauschaler Form die Steuer mit 30% auf den regulären Kartenpreis übernimmt. Dass die Übernahme der Steuer wiederum einen weiteren Vorteil für den Empfänger darstellt, soll bereits in der Höhe des Steuersatzes berücksichtigt worden sein.

Die Übernahme der Pauschalbesteuerung muss dem Beschenkten entsprechend mitgeteilt werden.

„Wir wünschen Ihnen einen schönen Abend bei den Bayreuther Festspielen, die Steuer haben wir für Sie übernommen“ kann es insoweit auf den Einladungen geheissen haben. Wenn nicht, sollte in der ein oder anderen Steuererklärung die Eintrittskarte wieder auftauchen.

Geht es nach den Aussagen von Christa Cummerwie aus dem Jobcenter Treptow-Köpenick machen Selbständige anscheinend, was sie wollen. So bedauert die Arbeitsvermittlerin im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass „die Selbständigen besonders viel Zeit kosten und sich deren Angaben über Einkommen und Betriebsausgaben nur schwer überprüfen lassen“. Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, ergänzt: „Die Beurteilung darüber, ob ein Selbständiger tatsächlich hilfsbedürftig ist, obwohl er zum Beispiel Angestellte hat, ob seine Betriebsausgaben vermeidbar oder angemessen sind oder das Kassenbuch stimmt, ist eher etwas für steuerfachliche Feinschmecker als für Sachbearbeiter im Jobcenter.“ Da hat Herr Alt absolut recht, wie wir finden. Allerdings vertraut die Arbeitsagentur ja auch nicht den Gewinnzahlen von Finanzämtern oder aber Steuerberatern, sondern beurteilt von sich aus, ob die Betriebsausgaben „vermeidbar und unangemessen“ waren. Diese tolle Aufgabe bekamen sie vom Gesetzgeber übertragen. Haben sie jetzt davon! Allerdings hat Herr Alt hier auch direkt einen Ausweg parat und hält es für nötig, darüber nachzudenken, ob sich die Bezugsdauer von Grundsicherungsleistungen für Selbständige begrenzen lassen. Das schafft erstmal Freiraum im Amt und korrespondiert auch mit den aktuellen Überlegungen der Bundesregierung.

Denn diese sieht in ihrem Ende Mai beschlossenen Gesetzesentwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vor, mittelfristig nur noch rund ein Viertel der heutigen Mittel bei der Existenzgründungsförderung zur Verfügung zu stellen. Und da das Gesetz nach Ansicht des Ministeriums nicht zustimmungspflichtig ist, soll dieses auch bereits Anfang November in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt drohen somit gravierende Kürzungen beim Gründungszuschuss und Einschränkungen bei den Antragsvoraussetzungen. Denn nach Ansicht der Ministerin, Ursula von der Leyen, ist „nicht jeder Erwerbslose für den Schritt in die Selbständigkeit geeignet. So manche Notgründung ist zur Sackgasse geworden.“ Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschance am Arbeitsmarkt“ versucht die Regierung nach eigenen Aussagen somit „Mitnahmeeffekte“ von nicht geeigneten Existenzgründern zu verhindern.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, bei der Arbeitsmarktförderung über 2 Milliarden Euro jährlich einzusparen. Während die Kürzungen in anderen Bereichen erst gegen April 2012 beabsichtigt sind, soll es bereits im November diesen Jahres zur Kürzung des Gründungszuschusses kommen. Hierzu bekommen die Fallmanager nach Aussagen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen „den Entscheidungsspielraum, den sie brauchen, um Menschen schneller und passgenauer zu helfen.“ In der Praxis bedeutet dies, dass der Rechtsanspruch auf Gründungszuschuss entfällt und in Zukunft die Anträge genauer seitens der Agentur für Arbeit sowie der Industrie- und Handelskammern begutachtet werden. Die Anfordernisse an die Qualität der Businesspläne und das Gründungsvorhaben steigen insoweit. Weiterhin ist beabsichtigt, den Bezug des Gründungszuschusses von bislang neun auf sechs Monate zu verkürzen. Dagegen soll die so genannte zweite Förderphase (pauschal EUR 300,00) von sechs auf neun Monate verlängert werden. Um den Gründungszuschuss beantragen zu können, soll die erforderliche Restanspruchdauer auf Arbeitslosengeld von 90 auf 150 Tage erhöht werden.

Auch gibt es derweil wieder Forderungen, nach denen Selbständige verpflichtet werden sollen, in die Rentenversicherung einzuzahlen. Wolfgang Franz, Chef der Wirtschaftsweisen, schloss sich damit der Meinung des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung an, der schon seit längerer Zeit fordert, dass Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, um sie vor Altersarmut zu bewahren. Selbständige Filmschaffende sind in der Regel ja schon aufgrund der Pflichtmitgliedschaft in der Künstlersozialkasse entsprechend „abgesichert“. Obwohl zu bezweifeln ist, dass aus den gemeldeten Durchschnittseinkommen eine Rente resultieren wird, die über der Grundsicherung liegt.

Und das mit Erfolg! So spricht nach dem Urteil des Gerichts (Sozialgericht Berlin S-36-KR-142/10) allein die Tatsache, dass Ort und Zeit der Tätigkeit im Rahmen einer Filmproduktion feststehen, noch nicht für eine Weisungsgebundenheit eines für ein bestimmtes Filmprojekts engagierten Cutters.

Dass Mitarbeiter im Bereich Funk und Fernsehen ihre Dienste häufig nur mit Hilfe des technischen Apparats der Rundfunkanstalten und eines Mitarbeiterteams leisten können, ist kein entscheidendes Kriterium für die persönliche Abhängigkeit des Mitarbeiters. Daher kann die Tätigkeit eines Cutters für ein bestimmtes, zeitlich begrenztes Filmprojekt in der Regel nicht als abhängige Tätigkeit angesehen werden und unterliegt damit nicht der Sozialversicherungspflicht. Das gilt jedenfalls bei entsprechender vertraglicher Ausgestaltung und einer entsprechenden Weisungsfreiheit des Cutters hinsichtlich der Auswahl des Filmmaterials.

Wie sieht es in der Praxis aus? Welche Erfahrungen macht Ihr mit Produktionsgesellschaften bzw. bei Statusfeststellungsverfahren mit der Deutschen Rentenversicherung?