Anspruch und Wirklichkeit: Rundfunkstaatsvertrag, Fernsehrat, Sport, Mord und Show

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„Und so etwas wird mit meinen GEZ-Gebühren finanziert?” – diese Frage haben bis vor kurzem die meisten von uns sicher schon mal gehört oder gestellt. Seit dem 1. Januar 2013 heißt es nun: „Und so etwas wird mit meinem Rundfunkbeitrag finanziert?“ oder einfach „Dürfen die Sender das überhaupt?“

Grundsätzlich gelten natürlich auch für die Macher/innen in den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Freiheit für Kunst und das Verbot der Zensur (Art. 5 GG). Ihren Auftrag gibt der Rundfunkstaatsvertrag vor (§ 11 RStV):

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, als Medium der öffentlichen Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. (Sie) haben einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

(2) Die Rundfunkanstalten haben die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Darüberhinaus haben ARD und ZDF eigene Staatsverträge, so regelt beispielsweise der § 5 ZDF StV die Gestaltung der Sendungen:

(1) In den Sendungen des ZDF soll insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. Die Sendungen sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern.

(2) Das Geschehen in den einzelnen Ländern und die kulturelle Vielfalt Deutschlands sind angemessen im Programm darzustellen.

(3) Die Sendungen sollen dabei vor allem die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland fördern sowie der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verstän¬digung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken.

Frauen werden zwar nicht explizit erwähnt, sind aber vermutlich in irgendeinem Punkt mitgemeint.

Auf dem Papier sind alle Menschen in Deutschland, d.h. die 41,7 Mio. Frauen und die 40,3 Mio. Männer gleich, aber ihre gesellschaftliche Realität unterscheidet sich leider immer noch sehr. Dies wird auch vom Staat so gesehen, deshalb heißt es in Artikel 3 GG:

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

In gewisser Weise stellen die öffentlich-rechtlichen, fiktionalen Programme eine Fortsetzung dieser Benachteiligung mit anderen Mitteln dar. Natürlich sind fiktionale Formate, also Fernsehfilme, Reihen, Serien, ja genau das: fiktional, ausgedacht. Spielfilme sind keine Alltagsdokumentationen, sondern sie erzählen außergewöhnliche, bemerkenswerte, besondere Geschichten, die so passieren, passierten oder passieren könnten, im Positiven wie im Negativen, sie setzen Zukunftvisionen filmisch um, sie liefern fantastisch erfundene Inhalte.
Allerdings gibt es keinen schlüssigen Grund, warum diese erfundenen Geschichten eher von Männern handeln, und Frauen zur Randgruppe und Minderheit werden müssen. Ich nenne das Retro-Realität, und beschreibe sie über drei Parameter:

• 1 zu 2: deutlich weniger Frauen- als Männerrollen
• 40minus: Verschwinden von Frauen ab 40 Jahren
• 1950er: antiquierte Geschlechterstereotype und Schmonzettisierung

Wie konnte es dazu kommen, wenn doch der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender ist, ein UMFASSENDES Bild der deutschen Wirklichkeit zu vermitteln?

Die Rundfunkräte – wer passt (nicht) auf?
Darüber, dass die Sender ihren Auftrag erfüllen und in der Programmgestaltung berücksichtigen, wachen die 9 Rundfunkräte der ARD und der ZDF-Fernsehrat. Diese Räte sind Kontrollgremium und Vertretung der Gesellschaft in einem.

Die Zusammensetzung der 9 Rundfunkräte der ARD werde ich in Kürze in meinem Blog behandeln, heute geht es um den ZDF-Fernsehrat. In diesem Gremium, das „die in der Gesellschaft bestehende Meinungsvielfalt zum Ausdruck bringen“ soll (ZDF Webseite), sitzen 22 Frauen und 55 Männer, die „im Sinne der Zuschauer/innen“ zu beraten und beschließen, „für die Sendungen des ZDF Richtlinien aufzustellen und den Intendanten in Programmfragen zu beraten“ haben (§ 20 ZDF StV). Gewählter Vorsitzender ist seit 2002 Ruprecht Polenz, Jurist und 1994-2013 MdB für die CDU.

Bild 1 zeigt die Zusammensetzung des Fernsehrates:

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Die letzte Gruppe, die „übrigen“, heißt in Wirklichkeit „Erziehungs- und Bildungswesen, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Filmwirtschaft, Freie Berufe, Familienarbeit, Kinderschutz, Jugendarbeit, Verbraucherschutz und Tierschutz“ und hat 16 Plätze im Rat. Fast die Hälfte – 10 – der 22 weiblichen Fernsehratmitglieder sind hier zu finden (Bild 2).

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Die größte Gruppe im Fernsehrat sind Politiker/innen bzw. Staatsvertreter/innen. Alle 16 Landesplätze werden von Männern eingenommen, das sind z.B. Staatssekretäre, Minister, Landesvorsitzende von Parteien. Das ist erstaunlich, denn in allen Landesparlamenten gibt es auch weibliche Abgeordnete, in allen Landesregierungen gibt es auch Ministerinnen, und in vier Bundesländern auch Ministerpräsidentinnen.
Vom Bund werden auch 3 Politiker/innen geschickt, dazu kommen 12 Vertreter/innen von Parteien. Auch unter den „Übrigen“ sind 6 Politiker/innen.
Natürlich sind Politiker/innen und Staatsbedienstete, also Vertreter/innen der Legislative und der Exekutive, auch Teil der Gesellschaft und des Fernsehpublikums. Aber es ist schon beachtlich, dass ungefähr die Hälfte des 76-köpfigen Gremiums Politiker/innen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Politiklastigkeit des Fernsehrats und anderer ZDF-Gremien in seiner Entscheidung vom 25. März 2014 kritisiert:

2. Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen. Danach ist der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien konsequent zu begrenzen.
a) Der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder darf insgesamt ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen.

Der Fernsehrat muss als demnächst umbesetzt werden, so dass Politiker/innen und andere staatsnahe Menschen nur noch maximal ein Drittel stellen – wie wäre es, wenn gleichzeitig der Frauenanteil im Gremium auf 50 % angehoben würde?

Praxistest für den Fernsehrat – drei Fallbeispiele
Der Fernsehrat tagt viermal im Jahr, dreimal in Mainz und einmal in Berlin – dort zuletzt am 18./19.9.. Die Plenumssitzungen sollen ab 2015 (zum Teil) öffentlich sein. Darüber hinaus hat der Fernsehrat verschiedene Ausschüsse, z.B. den Programmausschuss und den Ausschuss Chefredaktion, und Arbeitsgruppen. Die jüngste wurde gerade eingesetzt, die Arbeitsgruppe Transparenz mit 6 Mitgliedern.
Der Fernsehrat hat also klare Aufgaben und Strukturen. Aber wie effektiv arbeitet er? Bringt er eine Meinungsvielfalt in die Arbeit des ZDF ein, stellt er tatsächlich Programmrichtlinien auf und berät den Intendaten in Programmfragen? Wie sieht „im Sinne der Zuschauer/innen“ agieren in der Praxis aus?

SPORT: erstens ziemlich teuer, zweitens Männersache
2010 bis 2013 lag der Anteil von Sportsendungen im Hauptprogramm des ZDF zwischen 5,7 und 7,4 %, mit durchschnittlichen jährlichen Kosten von 227 Mio. €. (Quelle ZDF) 2014 dürften sie weitaus höher liegen.

Von den 227 Mio. € wurden im Schnitt 171 Mio. € für Nutzungsrechte gezahlt, das sind 62 % der Sportausgaben. Einen sehr großen Teil davon machen die Übertragungsrechte der Fußballchampionsleague (CL) – der Männer – aus, hier zahlt das ZDF jährlich vermutlich gut 50 Millionen € seit 2012/13, der aktuelle Vertrag wurde gerade bis 2017/18 verlängert. Zuvor wurden diese Spiele im Free TV von Sat1 übertragen.
Um einmal die Relation zu sehen, 50 Millionen € entsprechen jeweils

• der Produktion von 125 Folgen der ZDF-Vorabendserien,
• gut 35 ZDF Fernsehfilmen für den Hauptabend,
• 31 Samstagabend-Eventshows à 150 min.,
• 208 ,großen Prime-Time Dokumentationen,
• der Hälfte der täglichen Nachrichten und tagesaktuellen Informationsmagazine im ZDF.

Wie denken die Mitglieder des Fernsehrates über die hohen Ausgaben für die CL? Haben sie die einstimmig oder mehrheitlich gebilligt? Wurde der Fernsehrat überhaupt in die Entscheidung über eine Rechteverlängerung einbezogen?

Und noch mehr teurer Fußball:
Dieses Jahr wurde in Brasiien die WM der Männer ausgetragen, alle Spiele wurden von ARD und ZDF übertragen und von Experten teilweise mehrere Stunden vor- und nachbereitet. ARD und ZDF haben – vermutlich sehr hohe – Beträge für die WM-Übertragungsrechte gezahlt. Zusätzlich zu den eigenen Nutzungsrechten mussten sie auch die Pay TV-Übertragungsrechte kaufen, da diese „von der FIFA nur in Form eines einzigen, alle Rechte umfassenden Pakets für Deutschland angeboten“ wurden (Auskunft ZDF).

ARD und ZDF konnten die Pay TV-Rechte allerdings nicht weiterverkaufen (warum eigentlich nicht? Die Spiele der eben erwähnten Champions League der Männer auch parall von ZDF und SKY übertragen.) Dies ist ärgerlich und am Ende ein teurer Spaß.
Ärgerlich ist auch, dass in der ZDF-WM-Berichterstattung kein Platz für Frauen war. Alle Spiel wurden von Männern kommentiert, nicht einmal die erfahrene ZDF-Sportreporterin Claudia Neumann durfte ans Mikro. Auch die Expertise in der Nachbetrachtung kam nur von Männern, von ehemaligen Fußballprofis zum Beispiel. Natürlich gäbe es auch jede Menge turniererfahrene Expertinnen, z.B. aktuelle oder ehemalige Nationalspielerinnen, – die DFB-Frauen gewannen bekanntlich 2003 und 2007 die WM, und halten aktuell schon zum 6. Mal seit 1995 den EM-Titel. Aber ARD und ZDF blieben ihrer reinen Männerlinie treu.

Hat das den ZDF-Fernsehrat beschäftigt, gab es im Nachhinein eine kritische Betrachtung der WM-Zeit? Wurde im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag für ein ausgewogenes Programm darüber gesprochen, dass es tatsächlich Menschen in Deutschland gibt, die sich nicht für Fußball interessieren, oder denen es reichte, nur die Spiele zu sehen? Menschen, die auch während der 4-Wochen WM noch Spiel- und Dokumentarfilme, politische Magazine, Reportagen sehen wollten, und das zu guter Sendezeit? Wurde über die immensen Ausgaben für Rechte und Berichterstattung von ARD und ZDF gesprochen? Gab es Fragen zu den fehlenden Frauen? Oder war für den Intendanten und den Programmdirektor und den Fernsehrat mit seinen 2/3 männlichen Mitgliedern alles in Ordnung, Fußball ist König (sic!), es kann gar nicht genug Sendungen geben, kein Preis ist zu hoch und wenn nur Männer darüber reden ist alles in Ordnung?

Ich vermute, dass solche Beratungen nicht stattgefunden haben, denn als ich die Herren Polenz und Bellut (ZDF-Intendant) auf der Pressekonferenz nach der Fernsehratssitzung am 19.7. auf die fehlenden Kommentatorinnen ansprach reagierten sie ziemlich überrascht. Herr Bellut sagte: „Ich kann es wirklich nicht beantworten. Ich müsste jetzt philosophieren darüber.“ Und Herr Polenz fiel „als weibliche Fußballkommentatorin auch nur Frau Töpperwien“ ein.
Aber mir geht es in keiner Weise darum, Bellut und Polenz vorzuführen, sondern um den Hinweis auf ein verbreitetes Phänomen. Viele Männern in verantwortlicher Position sind so gewöhnt an Männermonokulturen, dass sie völlig ratlos, wenn nicht gar abwehrend reagieren, werden sie auf fehlende Frauen angesprochen. Da kommt schnell ein „gibt es nicht, gibt es nirgends“ – wie auch in diesem Fall. Dabei hat der Pay TV-Sender erfolgreich vorgemacht, wie einfach es letztlich ist, kompetente Kommentatorinnen zu finden. (Die Pressekonferenz und die Sky-Geschichte habe ich ausführlicher beschrieben in Live dabei: Die ZDF-Fernsehrat Pressekonferenz vom 19.9.14

Thomas Bellut und Ruprecht Polenz. Foto: SchspIN

KRIMIS: viel mehr Morde als im wirklichen Leben
Die höchste Einschaltquote für fiktionale Formate im deutschen Fernsehen haben die ARD-TATORTE, also scheinen Krimis eine gute Bank zu sein.

Nun kann das ZDF natürlich nicht den TATORT einkaufen, aber eigene Kriminalfilme drehen, z.B. für die Montagabendschiene (FERNSEHFILM DER WOCHE) oder die Samstagskrimis oder die Serien im Vorabendbereich.

ZDF und ZDFneo senden zu jeder Tages- und Nachtzeit Krimiformate, deutsche, internationale und Ko-Produktionen, alles von neuen 90-Minüter-Premieren bis zu jahrzehntealten Serienwiederholungen.
Laut Fernsehprogramm liefen in der 34. Woche (18.-24.8.14) im ZDF 26 deutsche und 10 internationale Krimis sowie ein deutsch-internationaler. In der gleichen Woche gab es bei ZDFneo 52 Krimis: 19 deutsche, 32 internationale und 1 ko-produzierten. Das sind insgesamt 37 + 52 = 89 Krimis bzw. Krimifolgen, darunter 45 deutsche Produktionen. Niedrig geschätzt würde ich im Durchschnitt pro Krimi/Krimifolge einen Mord annehmen, also zeigten ZDF und ZDFneo zusammen mehr als 12 Morde täglich. Dazu gibt es noch die Krimis in ARD und den dritten Programmen, nicht zuletzt die vielen wiederholten TATORTE. Zum Vergleich: In Deutschland gab es im Jahr 2012 laut Polizeistatistik 2.126 registrierte Morde, das sind durchschnitt 40 pro Woche oder knapp 6 pro Tag.

Es ist schon erstaunlich, wie viele Geschichten im Fernsehen über Krimis erzählt werden. Fehlen die Ideen es anders zu machen, ist das einfach Gewohnheit oder ein vermeintliches ,auf Nummer sicher gehen’?
Wird so etwas in Sitzungen des Fernsehrats thematisiert? Wird darüber gesprochen, wenn es schon wieder einen neuen Soko-Ableger in der Vorabendschiene geben soll? Wird gefragt, warum unter der Marke „Fernsehfilm der Woche“ so viele Krimis laufen? (2013 waren von 46 Filmen 15 Krimis und 17 Thriller. (Siehe ZDF Fernsehfilme der Woche 2013).

Und selbst wenn, haben Diskussionen im Fernsehrat überhaupt irgendwelche Auswirkungen auf das Programm?

SHOWS: Right or Wrong, My Einschaltquote
Die Ergebnislisten der ZDF-Ratingshows DEUTSCHLANDS BESTE MÄNNER und DEUTSCHLANDS BESTE FRAUEN sind gezielt manipuliert worden, d.h. bestimmte Männer oder Frauen wurden auf den veröffentlichten Listen höher platziert als ihrem Ranking entsprach.
Das ist nicht neu, es ging unmittelbar nach der Sendung Anfang Juli durch die Medien. Interessant finde ich es nur in Hinblick auf den Fernsehrat, denn der musste sich in seiner aktuellen Sitzung mit diesem Fall beschäftigen. Ich schreibe extra „musste“, denn das Prozedere bis hin zur formalen Missbilligung der Sendung gab der Sender, gab Intendant Thomas Bellut vor. (“Alles, was entschieden wurde, ist von mir entschieden worden” – so Bellut gegenüber der SZ.)

Bereits am 17.7.20134 hieß es in einer ZDF-Pressemitteilung: „Das ZDF wird die Reihe „Deutschlands Beste!“ nicht fortsetzen und dem Programmausschuss des Fernsehrats, der am 25. Juli tagt, Maßnahmen vorschlagen, mit denen eine Wiederholung eines solchen Falls ausgeschlossen wird.“
Jetzt in der Fernsehratsitzung wurde dann in der Tat die Ausstrahlung der beiden Sendungen misbilligt, und „die gründliche Aufarbeitung der redaktionellen Manipulationen durch die Leitung des Hauses“ begrüßt. Gleichzeitig stellte Bellut im Fernsehrat neue Regeln vor, um „künftig Verstöße gegen die Programmrichtlinien und Angriffe auf die Glaubwürdigkeit des Senders“ zu verhindern. „Bereits unmittelbar nach den Vorfällen waren grundlegende strukturelle und organisatorische Veränderungen vorgenommen worden.“ (ZDF Pressemitteilungen, 19.9.14).

Ja, der Fernsehrat hat die Sendungen missbilligt, und so etwas kommt nur sehr selten vor, aber das war in diesem Fall wohl das zwingende Prozedere „nach den Regularien des Hauses“ (so Intendant Bellut auf der Pressekonferenz).
Insofern wirkt das Ganze doch eher wie eine Krise innerhalb des ZDF, die das ZDF auch eigenständig gelöst hat. Vom Fernsehrat kam nichts Überraschendes, nicht Eigenes dazu, nach den Motiven der Manipulation wurde nicht groß gefragt, die offizielle – erwiesenermaßen in einigen Punkten falschen – ZDF-Stellungnahme, wurde nicht infrage gestellt.
Der Fernsehrat als Abnickgremium?

Übrigens hatte auch der NDR seinen Skandal um manipulierte Rankingshows. Dort wurden Abstimmungsergebnisse (Rankings) nachträglich verändert, um „eine bessere Sendungs-Dramaturgie zu erzielen oder ansprechenderes Bildmaterial verwenden zu können” (Zapp, 8.8.14).

Abstimmungs- oder Wahlergebnisse manipulieren ist natürlich immer schlecht. Es erstaunt aber schon etwas mehr, wenn so etwas bei öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten passiert, die nicht dem gleichen Einschaltquotendruck unterliegen wie die werbefinanzierten Privatsender (siehe auch: Um Himmels Willen, die TV-Quoten!) Das soll aber jetzt keine Verdächtigung gegenüber den Privatsendern sein, sie würden eher Sendungen manipulieren!

Horizontal statt vertikal denken
Allen drei Beispielen – SPORT, MORD und SHOW – ist gemeinsam, dass das Streben nach einer hohen Einschaltquote die Programmentscheidungen und –konzipierungen stark beeinflusst. Das heißt, es wird auf eine größtmögliche Einschaltquote für eine einzelne Sendung oder Sendungsgruppe hingearbeitet – der Sportevent, die Megashow usw. – anstatt ein ausgewogenes vielfältiges Programm zu verschiedenen Tageszeiten und damit gleichzeitig für verschiedene Publikumsgruppen anzubieten, innerhalb von 24 Stunden oder innerhalb einer Woche. 4 Wochen Fußballdauerberieselung, 89 Krimis in einer Woche, das wirkt nicht wirklich vielseitig.

Es wäre schön, wenn sich die Mitglieder des Fernsehrats etwas emanzipieren und für qualitative Breite stark machen, anstatt die Pläne und Ausgaben der Sender für hohe Einschaltquotenspitzen abzunicken.
Mit Emanzipation ist auch etwas mehr Distanz zur Verwaltung des ZDF gemeint. Auf der besagten Pressekonferenz wechselten sich Polenz und Bellut mit den den Antworten ab, die sich stets ergänzten und nie hakten. Die beiden wirkten nicht wie der Vertreter eines Kontrollgremiums und der Vertreter des kontrollierten Senders Wobei ich sowieso schon nicht ganz einleuchtend finde, warum der Intendant überhaupt bei der Pressekonferenz des Fernsehrates anwesend ist.

Rundfunk- und Fernsehräte sind eine gute Sache. Sie sind aber was ihre Zusammensetzung, ihre Arbeitsweise und ihre Kompetenzen betrifft noch deutlich verbesserbar.

Dies ist die aktualisierte Kurzfassung des Blogtexts Fernsehen: der öffentliche Anspruch

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2 Antworten auf Anspruch und Wirklichkeit: Rundfunkstaatsvertrag, Fernsehrat, Sport, Mord und Show

  1. Danke für die Informationen !
    Frauen kommen sehr häufig als Opfer vor – besonders oft als junge attraktive Frauen…….
    Na, wenn das eine Konditionierung ist ?

    Bin gespannt auf weitere Beiträge
    freundliche Grüsse
    L.

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  2. Auf die Logik muss man erst mal kommen,
    wenn ich das aus diesem Blog-Wust richtig herausgezogen habe:

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    ” (1) In den Sendungen des ZDF soll insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. Die Sendungen sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern.
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    also zeigten ZDF und ZDFneo zusammen mehr als 12 Morde täglich.

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    Zum Vergleich: In Deutschland gab es im Jahr 2012 laut Polizeistatistik 2.126 registrierte Morde, das sind durchschnitt 40 pro Woche oder knapp 6 pro Tag.”

    Ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermitteln heisst, wenn 6 Morde am Tag passieren, darf das Fernsehen auch nur 6 Morde am Tag senden?

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