Wählen nach Farben: Parteiencheck für Filmarbeiter

Schaut genau hin, ihr Filmschaffenden, was Euch im September zur Wahl steht. | Collage © cinearte

Schaut genau hin, ihr Filmschaffenden, was Euch im September zur Wahl steht. | Collage © cinearte

Über die „4. Industrielle Revolution“ und das Wachstum der Kreativbranche im Lande wird gerne geredet, als wandelten wir schon durch blühende Landschaften. Doch wie es den Arbeitern in den Traumfabriken ergeht, ist kaum ein Thema. Selbst kritische Beobachter blicken oft nur bis zum Tellerrand. Die Website Netzpolitik etwa hatte vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhauswahl im vorigen September einen „Netzpolitischen Vergleich“ der Wahlprogramme angestellt und dabei die kritischen Punkte von Infrastruktur über Bildung bis Datenschutz abgehakt. Unter welchen Bedingungen dieses Netz gefüttert wird, interessierte nicht.

Dabei ist die Lage der Kreativen in der Filmbranche bekanntlich nicht so rosig. Auch wenn jetzt erstmals die Filmförderungsanstalt darauf hinwirken soll, dass in der Branche „sozialverträglich“ gearbeitet werde. Also menschenwürdig. Das hielten die Vereinten Nationen schon vor 70 Jahren für eine gute Idee. Weiter so, Deutschland!

Was können Filmschaffende von den Parteien erwarten? Wir versuchen eine Standortbestimmung zur anstehenden Bundestagswahl.

Das ist nicht immer einfach: Leicht vermischen sich in den Diskussionen die schillernde Kreativbranche und die Film- und Fernsehbranche, die nur ein Teil der ersteren ist und ganz eigene Strukturen, Anforderungen und Probleme hat. In der Kreativbranche arbeiten 1,6 Millionen Menschen, beim „Film“ nicht mal 100.000.

Zum anderen durchkreuzen die „Filmpolitik“ verschiedenste Ressorts: Wirtschaft, Soziales und Kultur. Alles hängt zusammen, eines bedingt das andere. Ob es nun um die Altersvorsorge für kurzfristig Beschäftigte geht oder um die Auftragsvergabepraktik der Öffentlich-Rechtlichen – unterschiedliche Symptome eines größeren Problems.

Deshalb hätte es auch keinen Sinn, dies wieder aufzutrennen nach Wirtschafts- oder Sozialpolitik. Das machen die Parteien schon selbst: Von CDU und FDP, die sich für die Dynamik der Kreativbranche begeistern, ist zum Thema „Soziale Absicherung“ nichts zu vernehmen. Ist dort von der Filmbranche die Rede, geht’s in der Regel nur um Wettbewerbsfähigkeit und Fördermillionen.

Es verläuft eine Trennlinie zwischen den Parteien, den die Filmbranche gut kennt: Auf der einen Seite geht es um das große Ganze in mehrstellige Millionenhöhe, auf der anderen um das Kleingedruckte in den Sozialgesetzen. Die einen schweben oben in den Lüften, die andern schlagen sich durchs Unterholz.

Natürlich ist schon die Fragestellung tendenziös. Wollten wir ein Superstudio bauen, um Filmexportweltmeister zu werden, hätten (während SPD und Grüne noch diskutierten, ob das überhaupt sinnvoll ist) vermutlich CDU und FDP mehr Ideen als Die Linke. Vielleicht würden sie sogar an die Toiletten denken in ihrer Superfilmfabrik. Denn darum geht es wirklich: Unter welchen Bedingungen wollen wir leben und arbeiten? Und welchen Stellenwert geben dem die Parteien?

 

CDU

Die Kanzlerpartei stellt die Staatsministerin für Kultur und Medien (BKM), Monika Grütters ist praktisch Deutschlands Filmministerin. Filmschaffende fühlen sich bei ihr nicht so geborgen wie bei ihrem Vorgänger: Die Professorin scheint lieber ins Museum oder Theater zu gehen. Doch an der Person soll man das Amt nicht festmachen (das kann sich nach der Wahl eh ändern).

Als BKM hat Grütters den Deutschen Filmförderfonds (DFFF) um die Hälfte erhöht, auf nun 75 Millionen Euro. Das ist viel Geld, allerdings nur 5 Millionen Euro mehr, als der DFFF bei Grütters’ Amtsantritt vor vier Jahren hatte – und zwar als Normalbudget. Die neue Erhöhung hingegen soll ausdrücklich nur internationalen Großproduktionen dienen, um „Aufträge an deutsche Produktionsdienstleister [zu] schaffen“, sagt Grütters.

Das neue Filmförderungsgesetz (FFG) hat der Filmförderungsanstalt seit Jahresanfang die Arbeitsbedingungen in der Branche ans Herz gelegt. Das ist neu, aber weit unter dem, was der Bundesrat meinte, als er ihr den Passus in den Gesetzesentwurf gedrückt hatte: Tarifbindung für Förderprojekte und faire Verträge. Die Ministerin widersprach im Bundestag: Genau so sei das nicht gemeint – Studien und Veranstaltungen sollen reichen. Das aber stand schon früher im Gesetz, die FFA hatte nichts dergleichen getan.

Der Eindruck: Die Konservativen stützen ihr Konzept auf die Wirtschaftskraft der Branche. Wenn’s den Unternehmern gut geht, haben auch ihre Arbeitnehmer etwas davon. Das ist der „Trickle-down-Effekt“, mit dem schon Ronald Reagans Präsident der USA wurde. Am Ende seiner Amtszeit hatte sich die Staatsverschuldung fast verdreifacht.

Um die anderen Probleme mogelt man sich lieber herum. 2013 hatte die Partei mit ihrem damaligen Koalitionspartner FDP einen Antrag im Bundestag gestellt, um die „Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft weiter [zu] erhöhen“ [PDF]. Um Gründergeist, Förderung und Coaching, Innovation und deutsches Handwerk drehten sich die Visionen, die in 19 Forderungen mündeten. Nur die letzte betraf entfernt die Filmarbeiter, und auch nur einen Teil von Ihnen: Die Künstlersozialkasse (KSK) solle erhalten werden. Solo-Selbstständigkeit sieht man ohnehin als Unternehmertum, und das soll man möglichst nicht regulieren, zeigen die jährlichen Monitoring-Berichte aus dem Wirtschaftsministerium.

Abgelehnt wurde währenddessen [PDF] ein Antrag der SPD-Opposition, der sich genau diesen Brachen gewidmet hatte [PDF]. Auch einen Antrag der Linken zum neuen FFG [PDF] hatte man im vorigen Jahr abgeschmettert. Ein paar „offene Baustellen“ räumte die CSU-Abgeordnete Astrid Freudenstein im Bundestag ein [Video], als habe man alles im Griff: Die Arbeitszeitbedingungen regelt der Tarifvertrag, wo der nicht gilt, wachen der Zoll über Mindestlöhne und Landesbehörden über die Arbeitszeiten – Probleme kann es also gar nicht geben.

Dabei sitzt die Abgeordnete doch sowohl im Ausschuss für Arbeit und Soziales als auch in dem für Kultur und Medien. Sie sollte also doppelt Bescheid wissen, dass die Branche keine Baustellen hat, sondern aussieht wie der Potsdamer Platz in den 1990ern. »Gendergerechte und soziale Filmförderung« hat Freudenstein den Videomitschnitt ihrer Rede überschrieben.

 

SPD

Wofür steht die deutsche Sozialdemokratie? Natürlich steht sie für soziale Gerechtigkeit, das bekräftigte auch wieder ein Leitantrag [PDF] des Vorstands zum außerordentlichen Bundesparteitag vor zwei Wochen.

Als Regierungspartner ist sie natürlich für den gegenwärtigen Stand der Dinge mit verantwortlich. Zusätzlich zum DFFF verteilt das SPD-geführte Wirtschaftsministerium jährlich 10 Millionen Euro über den German Motion Pictures Fund.

Als sie selbst noch den Ton angab, wurde die Branche von Kirch-Krise und Dot-Com-Blase erschüttert. Dafür kann die SPD zwar nichts, und es ist auch schon lange her, doch hatte sie mit ihren Partnern von den Grünen das Sozialsystem derart zurechtreformiert, dass Filmschaffende (also geradezu die Kernzielgruppe beider Krisen) heute noch durchs Raster fallen. Stichwort Anwartschaftszeiten fürs Arbeitslosengeld.

Übrigens wurde in dieser rot-grünen Regierungszeit auch das FFG zweimal geändert, ohne dass sich darin etwas geändert hätte. Die Sorge um die Filmschaffenden kam erst dieses Jahr ins Gesetz. Allerdings kam der Anstoß dazu von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) [PDF], die der Sozialdemokratie nicht fern steht; ins Gesetz hatte sie der Bundesrat gebracht, wo SPD-geführte Landesregierungen im vorigen Jahr noch die Mehrheit hatten. Andererseits: den eigenen Regionalförderungen hat bislang keine dieser Landesregierungen so etwas in die Statuten geschrieben – nicht mal in Hamburg, wo man immerhin schon den „Grünen Drehpass“ fördert.

Vor vier Jahren hatte die Partei in der Opposition ihr Gewissen gezeigt. Während die konservativ-liberale Regierung die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Kreativbranche steigern wollte, kümmerte sich die SPD mit ihrem Antrag um den Rest, also wie Menschen in der Kreativbranche überhaupt erstmal überleben können, ehe sie an irgendwelche Wettbewerbe denken.

Den Sozialdemokraten sind die branchentypischen Probleme wohlbekannt, ihr Antrag griff die ebenfalls bekannten Vorschläge auf, diese zu beheben: die Anwartschaftszeit fürs Arbeitslosengeld verlängern, Solo-Selbstständige in die Sozialversicherungen einbinden und Fördermittel an die Bedingung knüpfen, dass Tarifverträge und sozialer Mindeststandards eingehalten werden. „Projekt Zukunft – Deutschland 2020“[PDF] war dieser „Pakt für die Kreativwirtschaft“ betitelt. Er wurde von der Mehrheit aus CDU und FDP abgelehnt.

Was die SPD freilich nicht abhielt, all dies vor anderthalb Jahren in ihr „Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft“ [PDF] aufzunehmen.

 

Die Grünen

Vor sechs Jahren hatten es sich die Grünen mit ihrer Klientel ziemlich verscherzt. Die „Kreativen“ waren von jeher Stammwähler der Partei gewesen, die wiederum die bisherigen Strukturen einer traditionellen Arbeitswelt in Frage gestellt hatten. Doch nun war die Partei auch schon über 30 Jahre alt, und eine neue Alternative machte von sich reden: die Piratenpartei. Die drehten sich in ihren Forderungen zwar vornehmlich um ein freies Internet für alle (was auch alle Inhalte einschloß), gebärdeten sich aber ähnlich frisch, wild und respektlos wie die Grünen in ihren Anfangsjahren und schienen einen Nerv getroffen zu haben. Der Parteivorstand der Grünen nahm die Herausforderung an und legte auf dem Bundesparteitag einen Antrag vor, der auf ein „flexibleres“ Urheberrecht zielte. Der Aufschrei war gewaltig, die Parteispitze ruderte zurück.

Um die Piraten ist es wieder still geworden, auch die Grünen haben sich beruhigt. In diesem März hatte deren Bundestagsfraktion ein Positionspapier beschlossen, das „Grüne Impulse zur Soloselbständigkeit in der Kreativwirtschaft“ [PDF] geben soll. Das ist nicht bloß ein wohlformulierter Abriss der gegenwärtigen Lage samt Vorschlägen, wie die besser werden soll, sondern bietet erstmals ein Gesamtkonzept für die Kreativbranchen (zu denen auch der Film gehört), das die Arbeitsbedingungen und die Sozialsysteme mit einschließt. Das bringt zwar auch die SPD, aber das grüne Papier wirkt in sich geschlossener und schlüssiger – vielleicht auch, weil ein Großteil der Beispiele aus der Filmbranche kommt, deren besondere Probleme erkannt werden.

Auf dieser Linie liegen auch die Koalitionsvereinbarungen der rot-rot-grünen Landesregierungen in Thüringen 2014 [PDF] und Berlin 2016 [PDF]. Und auch in Bayern regen sich die Grünen: Im Mai sondierte sie mit zwei Podiumsdiskussionen die Lage der Filmschaffenden – als erste Partei überhaupt.

 

FDP

Wenn die CDU bloß an den „Trickle-down-Effekt“ glaubt, ist er für die FDP ein Naturgesetz. Nur starke Kühe geben Milch, fordern statt fördern – der Gedanke zieht sich auch durchs neue Wahlprogramm. Unterm Thema „Wirtschaft“ ist da zu lesen: „Ohne eine starke Wirtschaft ist alles nichts: Sie schafft Arbeitsplätze, so dass Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen können. Sie sorgt für Steuereinnahmen, aus denen Rechtsstaat, Infrastrukturen, Kultur- und Sozialstaat finanziert werden.“ Das klingt dann doch wieder mehr nach Glauben als nach Naturgesetz: „Ich bin der Herr, der alles bewirkt, der ganz allein den Himmel ausgespannt hat, der die Erde gegründet hat aus eigener Kraft“, heißt es schon seit fast 3.000 Jahren im Buch Jesaja, der allerdings einen anderen Gott verehrt (und wie es weiter geht, dürfte auch nicht jedem gefallen).

Ein paar alternative Fakten sind also zur Ergänzung des Glaubens nötig: Der Sozialstaat wird über die Sozialbeiträge finanziert, die Arbeitgeber („Wirtschaft“) und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen tragen. Die Steuereinnahmen für alles andere betrugen 600 Milliarden Euro im Jahr 2012. Mehr als die Hälfte davon kam aus Lohn- und Umsatzsteuer, eben den Menschen, die der Wirtschaft ihre Arbeit zur Verfügung stellen.

Auch die Liberalen schwärmen in ihrem Wahlprogramm von der Kreativbranche und ihrer schönen neuen Arbeitswelt, von Gründergeist und Aufbruchstimmung, der man möglichst breit den Weg ebnen sollte, sich zu entfalten. Frei und selbstbestimmt und ungezwungen ohne die Stricke eines sozialen Netzes.

Der Deutsche Kulturrat hatte es schon vor der letzten Wahl etwas genauer wissen wollen. Der Frage nach der Einbindung in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme wich die Partei aus, die aktuellen Regelungen zum Arbeitslosengeld I hielt sie vorerst für ausreichend [PDF]. Überleben hält fit.

Das klingt jetzt plakativ, doch die FDP sagt das selbst, drückt sich nur netter dabei aus und nennt das alles „Soziale Marktwirtschaft erneuern“. Diesen rhetorischen Kniff versuchte sie schon vor vier Jahren: „Die Künstlersozialversicherung ist eine der tragenden Säulen der sozialen Absicherung vieler Kreativer“, schieben sich die Liberalen 2013 im Wahlprogramm [PDF], um sogleich eine Kehrtwendung zu vollziehen: Das müsse freilich „reformiert“ werden. Die Partei sorgte sich nicht etwa um den Fortbestand der Sozialversicherung für freie Künstler, sondern fürchtete, dass deren Auftraggeber womöglich zu viel zahlen könnten.

Im neuen Parteiprogramm hat sich das nicht geändert. Thema Pflege? »Kapitalgedeckte Eigenvorsorge« stärken! Die Rente soll »enkelfit« werden, das Steuersystem eigene Anstrengungen belohnen. Doch allerorten behinderten Bürokratie und „Bevormundungsmentalität“ den Wettbewerb zum Wohle aller. Dagegen hat die Partei quer durchs Programm für alle Probleme zwei Universallösungen parat: „Selbstbestimmung in allen Lebenslagen“ und mehr Wettbewerb. Nur „Soziales“ oder „Arbeitsmarkt“, also Vorstellungen zu den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen nach der vierten industriellen Revolution, sucht man da vergeblich. Wer so dynamisch und flexibel ist, verschwendet nämlich keinen Gedanken an Vorsorge oder Absicherung. Vielleicht gefällt das der FDP so an der Branche mit ihren unstetigen, befristeten, rastlosen Beschäftigten.

 

Die Linke

„Die Linken haben keine Filmpolitik. Sie haben eine Sozialpolitik, die sich halt prima auf die Filmbranche anwenden lässt“, meinte neulich einer aus der Filmbranche bei einer Veranstaltung. Der Eindruck kann entstehen, zumal die linke Sozialpolitik am klassischen geregelten Arbeitsverhältnis ausgerichtet ist. Argwöhnisch beäugt die Linke die filmtypische Solo-Selbständigkeit und möchte sie stärker regulieren.

Tatsächlich haben Die Linken ebenfalls ein Gesamtkonzept mit ihrem eigenen Blickwinkel. Wenn man CDU und FDP vorhalten will, sie achteten nur auf die Wirtschaft und übersähen die Beschäftigten, dann muss sich Die Linke das umgekehrt gefallen lassen.

Wobei die Partei auch gerne missverstanden wird: Das Ziel, dass alle 50 Kilometer in Deutschland ein Kino stehen solle, erscheint auf den ersten Blick allzu idealistisch – in Wahrheit zeigt es Weitblick: Wo und wie soll sich Filmkultur sonst entwickeln? Gerade in einem Land, das es keine zwei Mal im Jahr ins Kino schafft und die eigenen Schauspieler nicht mit Namen kennt.

Im vorigen Jahr stellte die linke Bundestagsfraktion einen eigenen Antrag zur Neufassung des FFG [PDF]. Kernforderung: Tarifbindung für geförderte Produktionen. Es sei nämlich „unglaublich, dass der Entwurf der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), mit keinem Wort die prekären Arbeitsbedingungen in der Filmbranche thematisiert“, sagte Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion. Der Antrag wurde von der Regierungsmehrheit aus CDU und SPD abgelehnt, die Grünen enthielten sich.

Im Mai vorigen Jahres hatte Die Linke auch in Hamburg einen Vorstoß versucht. Sie beantragte in der Bürgerschaft einen „Sozialen Drehpass“, kurz: Tarifbindung für Projekte, die von der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein unterstützt werden. Die anderen Parteien lehnten den Antrag einstimmig ab. Die AfD witterte „den Tod der deutschen Filmwirtschaft“, die CDU mahnte vor „mehr Bürokratie und Unfreiheit statt Kreativität“, und auch die Hamburger Sozialdemokraten und Grünen wollten das nicht als eine Aufgabe der Filmförderung sehen, welche die ohnehin nicht erfüllen könne.

Wie die linken Vorstellungen sich in die Praxis umsetzen lassen, führt die Partei zur Zeit in den Landesregierungen von Thüringen und Berlin vor. In der Hauptstadt, wo sie den Kultursenator stellt, hat sie mit SPD und Grünen vereinbart, dass das Medienboard „in Zukunft“ nur noch Projekte fördern soll, die „sozialverträglichen und ökologischen Standards gerecht“ werden. Noch hat die Zukunft nicht begonnen.

 

 

AfD

Die Partei der besorgten Bürger verblüffte eine Zeit lang durch ihre Popularität, distanziert sich im Wahlprogramm 2017 auf Seite 47 aber selbst von allem, was sie da sonst so äußert und bisher geäußert hat: „Die AfD bekennt sich zur deutschen Leitkultur. Diese fußt auf den Werten des Christentums, der Antike, des Humanismus und der Aufklärung.“ Aha.

Zur Filmpolitik fällt ihr übrigens nichts ein.

 

 

 

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