Fördermodell

Aufwendige Greenscreen-Aufnahmen in Babelsberg. Manchen Filmschaffenden aber steht das Wasser bis zum Hals. Die Grünen wollen nun den Arbeits- und Produktionsbedingungen mehr Gewicht in Förderung und Filmpolitik geben. | Foto © Studio Babelsberg

Aufwendige Greenscreen-Aufnahmen in Babelsberg. Manchen Filmschaffenden aber steht das Wasser bis zum Hals. Die Grünen wollen nun den Arbeits- und Produktionsbedingungen mehr Gewicht in Förderung und Filmpolitik geben. | Foto © Studio Babelsberg

Etwas in der Branche bewegt sich doch: Jahrelang verhallten die Klagen über die Lage der Filmschaffenden unerhört in einem gleichgültigen Nirgendwo, da fand die Filmförderungsanstalt zum Jahresbeginn im neuen Filmförderungsgesetz (FFG) plötzlich eine neue Aufgabenbeschreibung: Sie habe „darauf hinzuwirken, daß in der Filmwirtschaft eingesetztes Personal zu sozialvertraglichen Bedingungen beschäftigt wird.“

Keine Panik: Das habe nicht mehr zu bedeuten als ein paar Euro für Workshops und Publikationen, erklärte die Kulturstaatsministerin Monika Grütters vor dem Bundestag – womit sie nicht nur die Position der CDU verkörpert, sondern zumindest faktisch auch die der SPD als Regierungspartner und Miturheber des neuen FFG.

Dennoch: Erstmals stehen nun die Arbeitsbedingungen in den Statuten einer deutschen Filmfördereinrichtung [PDF], noch dazu der machtvollsten. Und dass sie nun bis in deren Hallen erklingen, ist das Werk vieler. Berufsverbände, Politiker und Gewerkschaft hatten in den Stellungnahmen zum Gesetzentwurf darauf gedrängt.

Sie wollten eigentlich mehr: Wo öffentlich-rechtliche Institutionen öffentliche Fördermittel vergeben, sollten auch entsprechende Regeln gelten. „Filme dürfen nur finanziert werden, wenn in ihre Kalkulation geltende Tariflöhne beziehungsweise der Mindestlohn einbezogen wurden und somit soziale Mindeststandards eingehalten werden“, hatte Die Linke im April vorigen Jahres in einem Antrag vor dem Bundestag gefordert. Wer dagegen verstoße, solle für drei Jahre von der Förderung ausgeschlossen werden.

Zugegeben: Was es davon ins Gesetz schaffte, ist dürr. Von der FFA wurde allzu große Verantwortung noch einmal abgewendet. Der Gedanke ist deshalb noch lange nicht tot. Vielmehr weht er munter über Branchentreffen und durch Podiumsdiskussionen. Die Verbindung von Filmförderung und Tariftreue ist dort inzwischen eine Standardforderung – vor wenigen Jahren galt allein der Gedanke schon als absurd. Zur Eröffnung der Berlinale hatte Crew United auch Förderer und Sendevertreter zu Bestandsaufnahme und Diskussionsanstoß geladen: „Wie wollen wir leben? Wie wollen wir arbeiten?“ Zwei Tage später verliehen Die Filmschaffenden wieder ihren Preis für faire Produktionsbedingungen, auch sie mit vorangehender Diskussionsrunde zum Thema. Studien über die Arbeits- und Lebensbedingungen der Kreativen fanden sich in dieser Zeit auch in der Presse wieder, die sich sonst lieber um die Kunst beim Film schert.

Und nun melden sich auch die Grünen wieder zum Thema. Am 7. März hat deren Bundestagsfraktion ein „Positionspapier“ beschlossen, das die besonderen Beschäftigungsbedingungen der Branche schon im Titel trägt: „Kreativ und selbstbestimmt: Grüne Impulse zur Soloselbständigkeit in der Kreativwirtschaft.“

Hinter dem sperrigen Titel steckt ein wohlformulierter Abriss der gegenwärtigen Lage samt Vorschlägen, wie die besser werden soll. Bemerkenswert dabei: die Filmbranche nimmt auch als Modell der Veranschaulichung einen großen Raum ein. Die Grünen sind zwar in der Opposition, wo es leicht fällt, für die Unterdrückten und Entrechteten zu streiten. Doch die Vorschläge und Forderungen gehen weit über alles hinaus, was von den Parteien bislang zum Thema sozialverträglicher Beschäftigung zu vernehmen war.

Das grüne Konzept geht aber auch darüber noch hinaus: Die Arbeitswelt verändere sich „enorm. Lösungen, die jetzt noch von kleinen ,Vorreitergruppen‘ eingefordert werden, werden mittelfristig einen Großteil der Beschäftigten ­be­treffen. Denn was im positiven wie im negativen Sinne für viele Menschen neu ist, ist für die ­meisten Kreativschaffenden vertrautes Terrain. Sie kennen die Freiheiten selbstbestimmten ­Arbeitens, aber auch die sozialen Härten ­un­gesicherter Lebensverhältnisse und entgrenzter Arbeit. Sie stellen immer wieder fest, dass viele ­gesellschaftliche Institutionen sich angesichts dieses Wandels als schwerfällig erweisen, von der Agentur für Arbeit bis zum Finanzamt. Dies hat Folgen für Schaffenskraft und Innovation.“

Unter anderem sollen Existenzgründer leichter an Finanzierungen kommen und Modelle wie Genossenschaften, Crowdfunding und ­Stiftungen besser eingebunden werden. Die  Berufsverbände sollen die Förderrichtlinien stärker mitgestalten und auch selbst gefördert werden. Es soll allgemein verbindliche branchenspezifische Mindesthonorare geben, das Statusfeststellungsverfahren den Gegeben­heiten der Branche entsprechend flexibler ­gestaltet werden und der Anspruch auf Arbeits­losengeld leichter fallen. Und schließlich folgen die Grünen auch ihrem Ziel des Umbaus von Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu einer allgemeinen Bürgerversicherung für alle.

Etliches davon sind keine neuen Ideen, dennoch ist das Positionspapier der Grünen einzigartig. Denn die einzelnen Punkte sind in einem umfassenden Gesamtmodell verbunden und blicken weiter als die üblichen Regelungen, wer unter welchen Umständen wie viel von was bekommt. Zum Beispiel: Die Branche brauche professionelle Verbandsstrukturen; die ließen sich aber, anders als in anderen Wirtschaftsbereichen, nicht aus dem Einkommen der Kreativschaffenden selbst finanzieren. Für die Grünen ein klarer Fall für die Förderung. Allerdings müssten dafür die Regeln geändert werden – der Filmwerktätige als solcher ist ja noch eine wenig beachtete Figur im Förderwesen.

Es müsse ein Verbandsklagerecht geben, fordern Die Grünen denn „es darf nicht an einzelnen Kreativen hängenbleiben, ihren Anspruch auf eine angemessene Vergütung vor Gericht gegen einen Vertragspartner durchzusetzen, denn dann kann er von diesem leicht unter Druck gesetzt werden, etwa mit der Drohung, zukünftig keine Aufträge mehr zu erhalten. Vielmehr müssen Berufsverbände und Gewerkschaften solche Klagen gegen strukturelle Ungerechtigkeiten stellvertretend für alle führen können.“

„Unfair“ sei auch die Wertschöpfungskette: Verwerter und Vertreiber verdienten „häufig ein Vielfaches dessen, was bei den originären Produzenten ankommt.“

Viele Kreative sind von der Arbeitslosenversicherung faktisch ausgeschlossen, weil sie meist projektbasiert arbeiten und die nötigen Anwartschaftszeiten selten erreichen. So zahlen sie zwar immer wieder ein, haben aber wenig Aussichten, etwas herausbekommen. Die Sonderregelung für Künstler und kurzfristig Beschäftigte brachte keine Abhilfe, weil die meisten flexibel Beschäftigten an den restriktiven Verdienst- oder Befristungsgrenzen scheitern. Die Anwartschaftszeit in der Arbeitslosenversicherung soll darum auf vier Monate verkürzt werden.

Auch in der Förderung soll sich das wiederfinden: „Fördergeld darf es nur noch für solche Institutionen und Unternehmen geben, die arbeitsrechtliche Standards und Mindesthonorarvereinbarungen einhalten. Institutionen und Unternehmen, die nachweislich gegen diese Anforderung verstoßen haben, sollten für einen gewissen Zeitraum von der Vergabe von Fördermitteln ausgeschlossen werden.“

So weit hatte das auch schon Die Linke verlangt, doch ihre Oppositionskollegen bei den Grünen legen noch eins nach: „Filmproduktionsfirmen sollten nur dann Fördergelder erhalten, wenn sie sich als Anstaltsmitglieder an der Pensionskasse Rundfunk beteiligen. Förderbedingungen müssen so ausgestaltet sein, dass Fördergelder aus Kultur- und Wirtschaftsfördertöpfen stets zu mindestens 50 Prozent bei den Kreativen selbst ankommen.“

 

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